01.08.2020 in Aktuelles

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt auf!

Mit der Verabschiedung der schärferen Regeln was die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie anbelangt, tut die SPD einen ersten Schritt, um den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. In allen Branchen sollten Werkverträge und die Leiharbeit die absolute Ausnahme sein und auch kontrolliert werden. Genauso muss auch die Arbeitszeit erfasst und vor allem auch kontrolliert werden.

Die Bundesländer müssen hierzu auch ihre Sparpolitik bei dem Personal für die Kontrollen aufgeben, sonst verpuffen die neuen Regeln und Gesetze.

Jetzt muss den neuen Arbeitsgesetzen nur noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen und dann wird sich hoffentlich nicht nur in der Fleischindustrie endlich etwas ändern. Arbeitnehmer, egal ob aus Deutschland oder Osteuropa dürfen nicht wie Sklaven behandelt und ausgebeutet werden. Wir arbeiten, um zu leben!!!!!!!

Hartmut Hitschler
Ortsvereinsvorsitzender

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Gabi Rolland: „Kultusministerin Eisenmann muss endlich tätig werden“

Großes Verständnis hat die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland für die Forderung der Musikschule Freiburg, unter Beachtung des Gesundheitsschutzes wieder ihren Unterricht in den allgemeinbildenden Schulen aufnehmen zu dürfen. „Damit Kinder wieder gefördert werden können und die Lehrenden eine Perspektive haben, ist es dringend notwendig, dass Kultusministerin Eisenmann endlich klärt, wie es mit den außerschulischen Lernangeboten und den Partnerorganisationen im Schuljahr 20/21 weitergeht“, so Rolland.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die parlamentarische Sommerpause naht mit großen Schritten. Ich darf Euch über die Ereignisse der vergangenen Wochen informieren: Das Biodiversitätsgesetz wurde beschlossen. Ich darf daran erinnern, dass dieser große Schritt für mehr Artenschutz nur möglich war, weil die Landesregierung durch ein erfolgreiches Volksbegehren „Pro Biene“ erst dazu gezwungen wurde. Ich meine, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss. Beschlossen wurde die Reduzierung von chemisch-synthetischem Pestizideinsatzes um 40-50% bis 2030 - auch auf öffentlichen Flächen -, der Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40% der landwirtschaft-lichen Nutzfläche, die Reduzierung der Lichtverschmutzung und das Verbot von sogenannten Schottergärten.

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Mitgliederbrief Nr. 48 ist online

Hier kommt unser neuer Mitgliederbrief, der wieder allerhand Themen dabei hat. Wie immer ein bunte Mischung aus lokalen Themen und allem was gerade auf Landes- und Bundesebene in der Politik und unserer Partei so passiert.

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Endlich wieder eine Kreistagssitzung

Nach langer Zwangspause fand nun endlich wieder eine Kreistagssitzung statt. Eilentscheidungen der Landrätin und Absprachen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden mögen über eine Krise hinweghelfen, demokratisch sind sie nicht. Insofern ist es gut, dass nun wieder ein Treffen möglich war.

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