Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

die parlamentarische Arbeit ist wieder aufgefordert, zu ihrer Höchstform aufzulaufen: die Verhand-lungen und Debatten zu dem neuen Staatshaushalt – also die Verwendung der Einnahmen und Ausgaben – haben begonnen.

Interessant war bereits die Einbringung des Etats durch den Finanzminister, der sich zwar selbst lobt, während es aber unseres Erachtens nicht viel Lobenswertes gibt. Denn es kommt wie immer auf die Details an. Die Landesregierung behauptet zwar, es gebe neue Stellen für die Sozialpäda-gogischen Beratungs- und Betreuungszentren (SBBZ). Schaut man aber genau hin, sieht man vor allem: Es werde nur die Streichung von „KW“ (= Kann wegfallen)-Stellen verzichtet. Neue Stellen werden also nicht eingerichtet! So ist es nun also an uns, genau diese Widersprüche zu finden und aufzuzeigen. Denn auch hier könnte gelten: mehr grüner Schein als Sein!

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

die parlamentarische Arbeit wurde auch in diesem Jahr nach der Sommerpause mit einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion fortgesetzt. Zusammengetroffen sind wir in der Heimatstadt unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, in Heidenheim.

Traditionell beginnt die Klausur mit einem Besuch beim örtlichen Stadtoberhaupt, das seit der Wahl im Frühsommer erstmalig der SPD angehört: Oberbürgermeister Michael Salomo. Erstaunlich war für mich, dass Heidenheim (50.000 Einwohner:innen) trotz produktivem Industriestandort eine vergleichsweise niedrige Kaufkraft hat und die Mietpreise sehr hoch sind.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.

Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!

Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

ich gehe davon aus, dass Ihr die Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch zur Resolution „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ in den Nachrichten verfolgen konntet – wenn nicht, habt Ihr die Möglichkeit in der Mediathek des Landtages die Rede nachträglich anzuschauen unter:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210609sitzung0061.html?t=0

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Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der letzten Woche hat sich der Landtag von Baden-Württemberg neu konstituiert. Wir haben die Präsidentin und die Vize-Präsidenten des Landtages gewählt, die uns wieder sicher durch die Landtagssitzungen leiten werden. Im Unterschied zur vergangenen Legislatur gibt es nun wieder einen zweiten Vize-Präsidenten. In dieses Amt gewählt wurde Daniel Born, mein Kollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen und wohnungsbaupolitischer Sprecher unserer Fraktion. In dieser Woche geht es mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie der Ausspra-che durch die Fraktionen weiter. Das könnt Ihr live auf der Internetseite des Landtags mitverfolgen: https://www.landtag-bw.de/

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