Bericht aus Stuttgart

Veröffentlicht am 07.02.2022 in Landespolitik

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

in der vergangenen Fraktionssitzung hatten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen zu Gast, die für den sogenannten Gruppenantrag zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht verantwortlich ist.

 

Für mich ist das gewählte Verfahren sehr überzeugend. Ich finde, es schickt sich, wenn Abgeordnete aus dem Parlament heraus in einer solch wichtigen Frage die Gesetzesinitiative übernehmen. Geplant ist, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Grundimmunität nach drei Impfungen erfolgt. Darüber hinaus empfohlene Impfungen sollen freiwillig sein.

Noch nicht abschließend geklärt ist, wem gegenüber die Impfung nachgewiesen werden muss. Hier werden wohl die Krankenkassen eine große Rolle spielen, die sowieso bereits mit den Gesundheits-daten ihrer Mitglieder arbeiten. Ein Impfregister soll parallel aufgebaut werden. Das finde ich auch wichtig und sehe es eher als eine Dienstleistung an. Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber mein Impfpass ist ziemlich voll und immer, wenn ich gefragt werde, ob ich gegen Tetanus geimpft bin, habe ich ihn nicht dabei. Wäre doch gut, wenn man das schnell klären könnte.

Mich hat übrigens für die Impfpflicht überzeugt, dass die Altersgruppe zwischen 18 und 60 Jahren (20 Millionen Bundesbürger:innen) die größte Impflücke darstellen, sie aber besonders mobil in Beruf, Ausbildung und Freizeit sind. Und, dass die Impfenthaltung der Erwachsenen dazu führt, dass Kinder geimpft werden, die das sonst nicht müssten.

Was denkt Ihr dazu? Ich bin auf die kommende Diskussion gespannt.

 

Im Landtag hatten wir diese Woche Debatten zum Wohnungsbau, zur Roadmap Wasserstofftechnologie, zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Information der Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche) und ich habe zum Thema Biosphärengebiete gesprochen. Alles wie immer nachzulesen und –zuhören unter www.landtag-bw.de

 

Besonderes Ausgenmerk bitte ich Euch auf unsere Gesetzesinitiative „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre“ zu legen. In dem Gesetzentwurf fordern wir, dass Ministerinnen und Minister innerhalb 18 Monaten nach Ausscheiden aus ihrem Amt keine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen sollen. Aktueller Anlass ist die Beratertätigkeit des früheren Umweltministers. Den Regierungsfraktionen schmeckt diese Debatte überhaupt nicht.

 

Ferner haben wir nach den aktuellen Vorfällen bei der Landespolizei eine Große Anfrage zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“, bezogen auf die Behörden des Landes, eingebracht. Auf die Antworten bin ich gespannt.

 

Im neuen Jahr hatte ich auch schon einige spannende Veranstaltungen, wie mit der Egalitären Jüdischen Chawurah Gescher zum Thema „Shabbat. Mehr als nur ein Ruhetag – Jüdisches Leben in Deutschland“. Ich habe viel über den jüdischen Ruhetag gelernt und eine weitere gemeinsame Veranstaltung ist angedacht. Welche weiteren Themen würden Euch interessieren?

 

Die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Klimaschutz-sozial gerecht“ mit den Jusos Freiburg blüht weiter auf und wir hatten Dr. Matthias Miersch MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu Gast. Er informierte uns über aktuelle klimaschutzpolitische Diskussionen aus dem Bundestag und sprach sich für gezielte Ausgleichszahlungen an Bürgerinnen und Bürger aus, die auf Unterstützung für erhöhte Kosten durch den Klimawandel angewiesen sind. Gelder an Betroffene zu geben, anstatt mit der Gießkanne Mittel an alle auszuzahlen - das ist sozialdemokratischer Klimaschutz! Matthias Miersch versprach, in einem Jahr noch einmal zu uns zu kommen, um dann Rechenschaft über Angekündigtes und Verwirklichtes abzulegen. Wir dürfen gespannt sein!

 

Für das neue Jahr sind schon ein paar Termine mit Kolleg:innen in der SPD-Landtagsfraktion in Freiburg geplant. Ich werde mit Andreas Kenner Anfang Mai u.a. Frauenzimmer e.V., die Sucht-beratungsstelle für Frauen und Mädchen, besuchen. Die AWO Freiburg hat im Stadtteil Landwasser in einem Wohnquartier mit hohem Migrationsanteil die Kindertagesstätte KiBBiZ mit vielen Flüchtlingskindern wie auch Kindern mit Autismus. Die Kita möchte sich gerne zu einem Zentrum bei Autismus entwickeln und sucht hierfür öffentliche Wahrnehmung wie auch finanzielle Unterstützung. Deshalb werde ich mir mit Daniel Born, Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung, diese Kindertagesstätte Mitte März anschauen.

 

Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen und Anregungen. Bleibt gesund!

 

Solidarische Grüße

 

Gabi Rolland MdL

 
 

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