Aufruf:

Wir, Bürgerinnen und Bürger von Müllheim und des Markgräflerlands, wollen den öffentlichen Raum nicht weiter Personen überlassen, die zum Teil Verschwörungsmythen verbreiten, unsere Demokratie als Diktatur darstellen oder sich selbst gar auf eine Ebene mit verfolgten Juden in der NS-Zeit stellen.

Wir stehen gemeinsam ein für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, Gewaltenteilung, unser Grundgesetz und für Solidarität in der Pandemie.

Die Debatte darüber, ob die Pandemieregelungen sinnvoll, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind, ob sie ungerecht sind oder unnötige Härten beinhalten, ob sie zu früh oder zu spät kommen, ist Teil unserer Demokratie. Wir wollen und brauchen diese Debatte - aber sie muss auf der Grundlage unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Regelungen geführt werden.

Die Einschränkungen unserer Grundrechte und in unserem Alltag sind tiefgreifend und treffen jede und jeden. Diese staatlichen Eingriffe in unser Leben dienen jedoch nur einem Zweck: der Bekämpfung der Pandemie und dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von uns allen.

Diese basieren auf den Entscheidungen von demokratisch gewählten Vertretern und Regierungen in Bund und Land. Sie werden in unseren Parlamenten kritisch diskutiert und von Verfassungsgerichten überprüft. Unser Rechtsstaat funktioniert!

Wir, Parteien, Vereine und Organisationen aus Müllheim rufen alle auf, uns mit Abstand und Maske zu begleiten, um deutlich zu machen: Wir sind Demokratie - nicht Diktatur!

Die beste Möglichkeit, um die Pandemie zu beenden und wieder „frei zu sein“, ist, wenn wir uns impfen lassen.

Wir treffen uns am Montag, den 07.02.2022 um 18:15 Uhr am Markgräfler Platz, um dort für Demokratie, Rechtsstaat, Grundgesetz und für Solidarität in der Pandemie einzustehen. Hierzu rufen gemeinsam auf.

SPD Ortsverband Markgräflerland

CDU Stadtverband Müllheim

Freie Wähler Müllheim

DGB Markgräflerland