28.10.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sascha Binder will mehr Aktionen statt nur Reden

Auf der Tour der Landtagsfraktion durchs Ländle, unter dem Titel „Halbzeitbilanz Grün Schwarz“, besuchte uns am 26.10.2018 Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, in Ihringen.

In seiner Einleitung berichtete er von dem schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition. Die Fraktion muss mit deutlich weniger Ressourcen auskommen, und dennoch dabei verstärkt versuchen die SPD Positionen zu landespolitischen Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

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Bericht aus Stuttgart

Die parlamentarische Sommerpause in Stuttgart hat begonnen – es lebe die „Saure-Gurken-Zeit“. So konnte ich seit dem letzten Plenartag am 19. Juli zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen und einen aktuellen "Bericht aus Stuttgart" verfassen. Dieser umfasst die folgenden Themen: Bund/Land-Kooperationen, Entfristung der Lehrerstellen, aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesprächstermine, Hinweis auf den Schülerwettbewerb des Landtags.

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Bericht aus Stuttgart

Die parlamentarische Sommerpause in Stuttgart hat begonnen – es lebe die „Saure-Gurken-Zeit“. So konnte ich seit dem letzten Plenartag am 19. Juli zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen und einen aktuellen "Bericht aus Stuttgart" verfassen. Dieser umfasst die folgenden Themen: Bund/Land-Kooperationen, Entfristung der Lehrerstellen, aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesprächstermine, Hinweis auf den Schülerwettbewerb des Landtags.

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Bericht aus Stuttgart

Seit dem Ende der Pfingstferien war in Stuttgart einiges los – über manches hat die Presse berichtet, anderes kam nur rudimentär vor. Mein aktueller Bericht aus dem Landtag umfasst die folgenden Themen: Datenschutz, Länge der Gymnasialzeit, Kommunalwahlrecht, Reduzierung der Pestizidausbringung/Insektensterben und die Planung des Falkensteigtunnels.

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27.05.2018 in Landespolitik

Landesregierung blockt Bundesteilhabegesetz

Für Menschen mit Behinderung soll bestenfalls alles beim Alten bleiben. Keine individuell nach den Bedürfnissen ausgelegten Leistungen.

Ende 2016 verabschiedete das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles eine historische Novellierung der Behindertenpolitik und stärkte die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) liegt in der Hand der jeweiligen Landesregierungen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind aufgerufen worden hierbei aktiv die Interessen zu vertreten. Das BTHG soll die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung individuell feststellen und angemessen durch Leistungserbringung decken. In der aktuellen Rechtslage werden Behinderte durch ein pauschalisiertes Vergütungssystem in die Bedarfsstufen eingegliedert. Einrichtungen der sog. Eingliederungshilfe erbringen dann in Wohnheimen und ambulant betreuten Wohnungen die Leistungen. Für individuelle Bedürfnisse wie fachgerechte Begleitung bei Freizeitgestaltung und haushaltsnahen Leistungen sind keine Mittel vorhanden. Um dies in der neuen Umgestaltung der Behindertenpolitik zu berücksichtigen wird ein Zeitwertsystem unterstützt bei dem Menschen mit Behinderung ein Kontingent zugesprochen bekommen, welches sie individuell nach Bedarf in Anspruch nehmen können. Die Landesregierung blockt hierbei die Initiative der freien Wohlfahrtspflege und letztendlich auch die der Bundesregierung hier auf bedarfsgerechte Leistungen zu kommen. Im vorgestellten Bedarfsermittlungsinstrument weicht die Landesregierung von den notwendigen Bestimmungen ab und möchte auch künftig den Bedarf pauschal darstellen. Wie in einem pauschalisierten System der individuelle Bedarf festgestellt werden soll ist bislang unklar und de facto auch nicht möglich. Die grün-schwarze Landesregierung versucht das BTHG zu unterlaufen und beruft sich auf die Erfolge des jetzigen Systems. Dabei vergisst sie welchen Umständen und Herausforderungen Behinderte ausgesetzt sind. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzt sich für ein bedarfsgerechtes Vergütungssystem ein. Takis Mehmet Ali, Verwaltungsleiter einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Pressesprecher der SPD Markgräflerland sieht die Entwicklung sehr besorgt: ,,Die Landesregierung versucht bei den Schwächsten der Schwächsten zu sparen und verfolgt weiterhin eine restriktive Sozialpolitik“. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und der späteren Entlastung der Landkreise durch den Bundeshaushalt werden hier mehr Mittel vorhanden sein um eine bedarfsgerechte Versorgung im Landkreis zu gewährleisten. Das grüne Sozialministerium hat anscheinend vergessen, dass es hierbei um ein würdevolles Leben für Behinderte geht.

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