Pro Biene. Ein Volksbegehren erregt die Gemüter

Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.

Bericht aus Stuttgart

Aufgrund der Europa- und Kommunalwahl sowie der Entwicklungen innerhalb der SPD gab es in den vergangenen Wochen viele Nachrichten. Daher habe ich mich in dieser Zeit mit weiteren Informationen zurückgehalten. Nun ist es aber wieder Zeit, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten. Dieser "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019, Landtagsfahrt aus Freiburg.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

im neuen Jahr läuft die parlamentarische Arbeit in Stuttgart wieder auf Hochtour. Gerne will ich euch von den neuesten Entwicklungen berichten:

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01.01.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gute-Kita-Gesetz: Mehrheit will Gebühren abschaffen

Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken. 

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Bericht aus Stuttgart

Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.

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