27.05.2018 in Landespolitik

Landesregierung blockt Bundesteilhabegesetz

Für Menschen mit Behinderung soll bestenfalls alles beim Alten bleiben. Keine individuell nach den Bedürfnissen ausgelegten Leistungen.

Ende 2016 verabschiedete das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles eine historische Novellierung der Behindertenpolitik und stärkte die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) liegt in der Hand der jeweiligen Landesregierungen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind aufgerufen worden hierbei aktiv die Interessen zu vertreten. Das BTHG soll die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung individuell feststellen und angemessen durch Leistungserbringung decken. In der aktuellen Rechtslage werden Behinderte durch ein pauschalisiertes Vergütungssystem in die Bedarfsstufen eingegliedert. Einrichtungen der sog. Eingliederungshilfe erbringen dann in Wohnheimen und ambulant betreuten Wohnungen die Leistungen. Für individuelle Bedürfnisse wie fachgerechte Begleitung bei Freizeitgestaltung und haushaltsnahen Leistungen sind keine Mittel vorhanden. Um dies in der neuen Umgestaltung der Behindertenpolitik zu berücksichtigen wird ein Zeitwertsystem unterstützt bei dem Menschen mit Behinderung ein Kontingent zugesprochen bekommen, welches sie individuell nach Bedarf in Anspruch nehmen können. Die Landesregierung blockt hierbei die Initiative der freien Wohlfahrtspflege und letztendlich auch die der Bundesregierung hier auf bedarfsgerechte Leistungen zu kommen. Im vorgestellten Bedarfsermittlungsinstrument weicht die Landesregierung von den notwendigen Bestimmungen ab und möchte auch künftig den Bedarf pauschal darstellen. Wie in einem pauschalisierten System der individuelle Bedarf festgestellt werden soll ist bislang unklar und de facto auch nicht möglich. Die grün-schwarze Landesregierung versucht das BTHG zu unterlaufen und beruft sich auf die Erfolge des jetzigen Systems. Dabei vergisst sie welchen Umständen und Herausforderungen Behinderte ausgesetzt sind. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzt sich für ein bedarfsgerechtes Vergütungssystem ein. Takis Mehmet Ali, Verwaltungsleiter einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Pressesprecher der SPD Markgräflerland sieht die Entwicklung sehr besorgt: ,,Die Landesregierung versucht bei den Schwächsten der Schwächsten zu sparen und verfolgt weiterhin eine restriktive Sozialpolitik“. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und der späteren Entlastung der Landkreise durch den Bundeshaushalt werden hier mehr Mittel vorhanden sein um eine bedarfsgerechte Versorgung im Landkreis zu gewährleisten. Das grüne Sozialministerium hat anscheinend vergessen, dass es hierbei um ein würdevolles Leben für Behinderte geht.

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29.04.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband

Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.

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Bericht aus Stuttgart

Nach den letzten Parlamentstagen in diesem Monat und vor der am kommenden Sonntag beginnenden Informationsreise des Umwelt- und Energieausschusses nach Skandinavien zu Naturschutz- und Energieprojekten gibt es von mir einige aktuelle Informationen aus meiner Arbeit im Landtag.

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19.11.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schwieriger Parteitag in Donaueschingen

Gestern waren wir mit acht Delegierten erwartungsvoll nach Donaueschingen gefahren. Die Landespartei hat zum Parteitag geladen, wir waren da mit zwei Anträgen dabei und wir waren auch gespannt, wie wir alle nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre weitermachen wollen.

Nun haben Parteitage ja immer irgendwie auch was emotionales, aber dieser war schon besonders. Hier eine rein persönliche Rückschau.

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25.07.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich

Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.

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