29.04.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband

Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.

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Bericht aus Stuttgart

Nach den letzten Parlamentstagen in diesem Monat und vor der am kommenden Sonntag beginnenden Informationsreise des Umwelt- und Energieausschusses nach Skandinavien zu Naturschutz- und Energieprojekten gibt es von mir einige aktuelle Informationen aus meiner Arbeit im Landtag.

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19.11.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schwieriger Parteitag in Donaueschingen

Gestern waren wir mit acht Delegierten erwartungsvoll nach Donaueschingen gefahren. Die Landespartei hat zum Parteitag geladen, wir waren da mit zwei Anträgen dabei und wir waren auch gespannt, wie wir alle nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre weitermachen wollen.

Nun haben Parteitage ja immer irgendwie auch was emotionales, aber dieser war schon besonders. Hier eine rein persönliche Rückschau.

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25.07.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich

Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.

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26.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen

Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

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