04.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Aus dem Kreis ist bislang nur die Stadt Müllheim der Initiative beigetreten.

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04.02.2023 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Wissenschaftsforum Sozialdemokratie Baden-Württemberg, Samstag, den 18. Februar 2023

Situation der Studierenden und Forschenden aus der Ukraine und Russland an  den Hochschulen in Baden-Württemberg

Ende Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg verursacht bis heute Flucht und Vertreibung und wirkt sich auch auf die Hochschulen in Deutschland aus. Nach Angaben von Professor Thomas Puhl, Rektor der Universität Mannheim und Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) in Baden-Württemberg, hatten sich bis Oktober 2022 über 30.000 geflüchtete Studierende aus der Ukraine an deutschen Hochschulen für ein Studium eingeschrieben. Davon sind nach seinen Worten rund 10.000 Studierende aus Drittstaaten, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine eingeschrieben waren.

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Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung

Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.

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26.01.2023 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 78 ist online

Unser erster Mitgliederbrief des Jahres ist soeben erschienen. Wieder beschäftigen wir uns mit Themen vom Kommunalen bis hin zur Europapolitik und sogar Parteigeschichtlichem. Natürlich sind auch Neujahrsempfänge dabei.

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Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg: Ausschreitungen müssen mehrere Konsequenzen haben

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.

„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.

Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“

Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.

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