Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung

Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.

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26.01.2023 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 78 ist online

Unser erster Mitgliederbrief des Jahres ist soeben erschienen. Wieder beschäftigen wir uns mit Themen vom Kommunalen bis hin zur Europapolitik und sogar Parteigeschichtlichem. Natürlich sind auch Neujahrsempfänge dabei.

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Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg: Ausschreitungen müssen mehrere Konsequenzen haben

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.

„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.

Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“

Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.

22.01.2023 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Freiwilliges Soziales Jahr und Co. – weiter freiwillig oder doch als sozialer Pflichtdienst?

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) sind spätestens seit dem Wegfall des Zivildienstes seit gut zehn Jahren wichtige Stützen unserer Gesellschaft. Gut 50.000 FSJler und knapp 40.000 Bufdis waren in 2021 aktiv. Bei den Bufdis sind das nicht nur junge Menschen, immerhin rund 7% der Aktiven fallen in das Alterssegment 51 – 65 Jahre.

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20.01.2023 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Umweltforum SPD Baden-Württemberg, Sa. 4. Februar, 10:00 Uhr

Die letzte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht das Ziel mindestens 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und/oder Windkraftanlagen vor. In den Regionalverbänden laufen die Planungen hierzu auf Hochtouren. Expertinnen und Experten waren in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes der Auffassung, dass diese Zielmarke wohl nicht reichen wird. Um möglichst viel Fläche zu generieren, wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Nun sollen auch regionale Grünzüge für die Windkraft- und Freiflächen-PV geöffnet werden.

Ob diese Maßnahmen ausreichend und umsetzbar sind, wollen wir diskutieren.

Es werden einen Imput geben:

•     Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende BUND Landesverband Baden-Württemberg: „Reicht das Flächenziel von mindestens 2% aus?“
•     Prof. Dr. Gerd Hager, Institut für Regionalwissenschaft, Karlsruhe, Direktor des Regionalverbandes Mittler Oberrhein a.D.: „Herausforderungen der Regionalverbände zum Erreichen des Flächenziels“
•     Luca Bonifer, Dialogforum Energiewende und Naturschutz: „Naturverträgliche Umsetzung der Energiewende“

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