SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat sich mit einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Strobl gewandt, um sich für weitere Landesmittel für das Rettungszentrum in Freiburg einzusetzen.
Im geplanten Rettungszentrum in der Eschholzstraße sollen DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst und andere Hilfsorganisationen unter einem Dach konzentriert werden. Seit Ende Januar laufen die ersten Vorarbeiten an der Baustelle.
Vergangenen Herbst brachten wir auf unserem Kreisparteitag zusammen mit zwei SPD-Ortsverbänden und der SPD Queer Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag zu Burschenschaften und studentischen Verbindungen ein. Dabei ging es darum, uns deutlich von diesen abzugrenzen und insbesondere als Kreisvorstand der SPD, in welchem wir Jusos auch vertreten sind, keine Infrastruktur von studentischen Verbindungen zu benutzen. Nach einer intensiven und harten Diskussion wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Die Fortschreibung der Radwegeplanung ruht im Landkreis seit langem. Zunächst aus Gründen der Pandemie, dann wegen der Planungen zu den Radschnellwegen. In diesem Zug hat sich das Landratsamt und der Kreistag entschieden, die Radwegplanung grundsätzlicher anzugehen und ein Konzept für ein kreisweites Radverkehrsnetz zu planen. Stand heute gibt es einen Entwurf dieses Konzepts, das ein Planungsbüro erstellt hat und dieses Konzept ist auch schon mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Freiburg an den Anschlussstellen abgestimmt.
Der Februar ist fast schon wieder vorüber, alle Fasnetskostüme sind wieder verstaut, da wir es Zeit für den Mitgliederbrief Nummer 79.
Die Krankenhausreform war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, in der Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland referierte. Die Gesundheitsexpertin stellte die bisherigen Pläne zur Krankenhausreform vor. Diese Pläne stützen sich auf die in mehreren Papieren formulierten Empfehlungen einer Regierungskommission aus Wissenschaftlern.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt – am Tag zuvor hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach stünden zahlreiche Kliniken auf der Kippe, wenn die Reformpläne der Expertenkommission umgesetzt werden würden.
Dementsprechend verunsichert waren viele Gäste der Veranstaltung, die an führenden Positionen im Krankenhauswesen in der Region tätig sind. Michael Decker, Kaufmännischer Direktor des Diakoniekrankenhauses Freiburg, und Armin Müller, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Emmendingen, drückten mit deutlichen Worten ihre Sorge vor einem Sterben von Kliniken aus. Auch Petra Mergenthaler, Vorsitzende des Personalrates der Uniklinik Freiburg, warnte davor, die kleinen und großen Kliniken gegeneinander auszuspielen. Alle Beteiligten betonten, wie gut das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kliniken im Großraum Freiburg funktioniere und dass diese Vielfalt der verschiedenen Spezialisierungen unbedingt erhalten bleiben müsse.
Heike Baehrens griff die Sorgen der Gäste auf und betonte, dass der Reformprozess noch ganz am Anfang stehe. Die Papiere der Expertenkommission seien ein erster Aufschlag. Gabi Rolland appellierte an Heike Baehrens, in der weiteren Ausgestaltung der Reform die Praktiker vor Ort mehr einzubinden.
Baehrens warnte eindringlich davor, Panik vor Klinikschließungen zu schüren oder gar konkrete Zahlen zu nennen. Jedoch betonte Baehrens – und darin war sie sich mit den meisten Gästen einig –, dass eine Reform des Krankenhaussystems dringend notwendig sei. „Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung“, bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich überdacht werden müsste das System der Fallpauschaulen. Stattdessen sähen die bisherigen Reformpläne vor, dass künftig feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik fließen sollen. Damit soll ökonomischer Druck auch von den kleinen Krankenhäusern genommen werden.
17.07.2026, 17:00 Uhr - 23:59 Uhr
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Weinstand OV Bad Krozingen
Kurpark Bad Krozingen
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr
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Fahrt ins Europäische Parlament
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