Zu unserer Europakonferenz in der Dreischluchtenhalle in Löffingen durften wir neben unserem Europaabgeordneten René Repasi auch unsere Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und unseren Ehrenvorsitzenden Jürgen Meyer begrüßen. Im Zentrum stand natürlich die Europapolitik und die Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr, aber auch die Wahl der Delegierten für die Landesvertreter:innenversammlung Europa der SPD Baden-Württemberg am 21. Oktober 2023.
Angesichts der vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren sieht SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen mehr zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist neben Sachsen das einzige Bundesland,das die Eltern bei den Beiträgen nicht entlastet. Selbst die CSU in Bayern ist hier weiter als die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Besonders für förderbedürftige Kinder sind Tagesstätten wichtige Bildungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern."
Geld ist genug vorhanden, so die Landtagsabgeordnete: „Während die Landesregierung Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, werden die Kommunen und Familien mit steigenden Kosten allein gelassen. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung ihre familienfeindliche Politik endlich beenden."
Rund 50 Genossinnen und Genossen sind dem Ruf der Kreis-SPD ins Gasthaus Perron nach Breisach gefolgt. Nach der coronabedingten Verlegung des bisherigen Neujahrsempfang in die wärmere Jahreszeit, war es der zweite Frühjahrsempfang in der Breisacher Bahnhofsgaststätte. Besonders gefreut hat uns die Zusage von Andreas Stoch als unser Festredner den weiten Weg auf sich zu nehmen.
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
Gabi Rolland: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Freiburg nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Rolland und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.
Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.
Unser neuer Mitgliederbrief ist erschienen und wir haben ihn dieses Mal nicht alleine geschrieben. Ob er dadurch aber besser wird ...?
17.07.2026, 17:00 Uhr - 23:59 Uhr
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Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
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