18.04.2023 in Aktuelles

SPD Ortsverein Markgräflerland vergrößert

Bisher bestand der SPD-Ortsverein Markgräflerland aus den Ortsvereinen Auggen, Badenweiler, Müllheim und Neuenburg. Nun ist der Ortsverein Buggingen dazugekommen.

Am Donnerstag den 13 April hatte der Vorsitzende Hartmut Hitschler die Mitglieder des Ortsvereins Markgräflerland und des Ortsvereins Buggingen zur konstituierenden Sitzung nach Müllheim in das Werkzentrum der Christophorus-Gemeinschaft eingeladen.

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JHV 2023: Neuer Vorstand, neue Satzung

Auf unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 16. April 2023 haben wir einen neuen Vorstand gewählt sowie eine neue Satzung verabschiedet. Begrüßen durften wir außerdem spannende Gäste und erhielten ein Grußwort unseres Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali. 

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Gabi Rolland: „Nach der Technik von gestern jetzt auf die Energie von morgen konzentrieren“

SPD-Umweltpolitikerin: Abschaltung von Neckarwestheim 2 muss Startsignal sein

„55 Jahre Tanz mit dem atomaren Feuer sind vorbei, und das ist gut so“, kommentiert Gabi Rolland, Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, die Abschaltung des letzten Reaktors in Neckarwestheim: „Unsere sichere Versorgung aus anderen Quellen ist bewiesen. Selbst die AKW-Betreiber haben sich neu orientiert, weil Atomkraft überhaupt nicht in den erneuerbaren Energiemix passt. Und nicht einmal als Notreserve über den ersten Winter ohne russisches Gas kam die Atomkraft zu einem nennenswerten Einsatz.“

Rolland: „Der Theaterdonner für einen Weiterbetrieb der alten Atommeiler muss jetzt aufhören. Wir lassen die Technik von gestern hinter uns und sollten uns alle auf die Energie von morgen konzentrieren.“ Für die SPD-Umweltexpertin muss die Abschaltung des letzten Reaktors im Südwesten ein Startsignal auch für die Landespolitik sein: „Baden-Württemberg hat trotz grüner Regierungsspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, gerade beim Hochlauf der Windkraft, viel nachzuholen. Und wir im Süden Deutschlands müssen noch mehr für die Übertragungskapazitäten tun.“

Rollands Fazit: „Klar muss auch sein, dass uns das schwere Erbe der Atomkraft weiter beschäftigen wird. Das betrifft den Rückbau der Anlagen, aber auch die Frage von Endlagerstätten.“

14.04.2023 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Lebenswerte Städte und Gemeinden - bald dabei?

Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Dazu haben wir einen Beitrittsantrag im Kreistag gestellt.

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Studiengebühren sind unsozial!

Zumeldung dpa/lsw: »BWIHK fordert Ende von Gebühren für internationale Studierende«

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Rolland, freut sich, dass sich nun auch die Industrie für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzt.

„Ein Studium ist immer eine Investition in die Zukunft, sowohl ganz persönlich für die Studierenden, als auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes. Auch Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen, ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Es ist absolut widersinnig, wenn einerseits um diese Gruppe geworben wird, ihr andererseits aber durch Studiengebühren der Weg erschwert wird. Sie werden dadurch anders behandelt als inländische Erststudierende, für die ein gebührenfreies Studium Zeichen eines sozial gerechten und freien Zugangs zu Hochschulbildung ist. Gebühren für internationale Studierende widersprechen diesem Erfolgsmerkmal des deutschen Hochschulwesens.“

Rolland weiter: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende und die Gebühren für ein Zweitstudium seit Jahren, in den Haushaltsverhandlungen, bei Veröffentlichung der Denkschriften des Rechnungshofes und nach dem Zwischenbericht des Monitoring-Beirats für die Studiengebühren. Ich hoffe, dass die Einschätzung der Industrie nun die Landesregierung zum Umdenken bringt.“

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