Zumeldung: Gabi Rolland: „Kultusministerin Eisenmann darf die Kitas und Schulen nicht länger im Stich lassen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt die Forderung der Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen aus Südbaden und spricht sich ebenfalls für eine rasche Wiedereinführung des Regelbetriebs in Kitas und Schulen aus. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann darf die Kitas und Schulen nicht länger im Stich lassen“, so Gabi Rolland. „Die Ministerin sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass den Einrichtungen endlich Planungssicherheit gegeben wird, damit Kinder wie Schüler*innen wieder regulär Kitas und Schulen besuchen können.“

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Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern: Gabi Rolland: "Zeichen der Humanität setzen"

Auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis befinden sich aktuell ca. 40.000 Geflüchtete, davon allein 20.000 im Flüchtlingslager Moria. Es ist hoffnungslos überfüllt, da es nur für die Unterbringung von 3.000 Menschen eingerichtet ist. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch ist groß. Die Bundesregierung hat inzwischen die Möglichkeit eröffnet, ein paar wenige Menschen, insbesondere Kinder, dort wegzuholen. Dies sollte nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nur ein erster Schritt sein.

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Rettungsschirm für die Kommunen: Gabi Rolland: „Städte und Gemeinden mit genügend Finanzen ausstatten“

„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.

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13.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD Breisgau-Hochschwarzwald sieht die Entwicklung der Kreisfinanzen mit großer Sorge

Zu den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kreisverband die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

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Kinderbetreuung: Gabi Rolland: „Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.

„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.

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