„Gericht: Rauswurf von Hochschulrektorin rechtens“ : Gabi Rolland: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Für die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist in der Causa Stöckle das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wie der Ministerpräsident in der Debatte über die Entlassung von Ministerin Bauer in der Zulagenaffäre vor zwei Jahren gesagt hat, muss man sich an die Urteile halten, wenn sie letztinstanzlich gefallen sind, aber man muss die Begründung nicht teilen. Deswegen schließen wir uns der ersten Einschätzung von Frau Stöckle nach der heutigen Urteilsverkündung an, die sich – nach Sichtung der Begründung – den Weg zum Bundesverwaltungsgericht offenhält.“

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Gabi Rolland: „Grün-Schwarz bleibt vieles schuldig“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland gehen die Pläne der Landesregierung, beim Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum nachzubessern, nicht weit genug. Zwar sei es richtig, dass die Landesregierung das Bußgeld erhöhen wolle, wenn Vermieter gegen die Genehmigungspflicht verstoßen, doch diese Maßnahme reiche längst nicht aus, so Rolland.

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63. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg: Gabi Rolland: „Traut Euch und macht mit!“

Dieses Jahr findet der 63. Schülerwettbewerb des Landtags Baden-Württembergs unter dem Motto „Komm heraus, mach mit“ statt.  Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt dieses Programm und lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, am Schülerwettbewerb teilzunehmen.

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Zumeldung: Gabi Rolland: „Wenn großflächig Pestizide eingesetzt werden, ist das keine Privatsache!“

„Die Gerichtsurteile, die das Land zwingen sollen, Daten zum Pestizideinsatz transparent zu machen, begrüße ich sehr“, sagt Gabi Rolland, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

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Zweckentfremdung von Wohnungen: Gabi Rolland: „Das Schlupfloch muss endlich gestopft werden!“

Wieder ist mit den Ferienwohnungen in der Waldkircher Straße in Freiburg-Brühl ein Fall von Zweckentfremdung von Wohnungen in Freiburg an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD-Landtagsabgeordnete handelte schnell und schrieb die zuständige Ministerin an und forderte sie auf, mit einer Mitwirkungspflicht und einer Bußgeldzahlung stringenter gegen das Schlupfloch im Zweckentfremdungsgesetz vorzugehen. Schon vor zwei Jahren wandte sich Gabi Rolland an das Ministerium und meint nun „Da bisher nichts passiert ist, scheint das CDU geführte Ministerium bezüglich des Schlupfloches auf einem Auge blind zu sein“. Dieses müsse endlich gestopft werden, meint die SPD- Politikerin. Mit dem erneuten Schreiben hofft Gabi Rolland, dass der Gesetzesentwurf endlich geändert wird.

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