Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg: Ausschreitungen müssen mehrere Konsequenzen haben

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nach den Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle, dass die Ermittlungsbehörden schnell handeln und die Gewalttäter vor ein Gericht gestellt werden. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass es zu Konflikten kommt, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt auf engem Raum zusammenleben müssen, insbesondere auch dann, wenn sie für ihre Zukunft kaum eine Perspektive haben. „Es ist aber nicht zu rechtfertigen, wenn Gewalt gegen Schutzbedürftige, Polizistinnen und Polizisten oder Wachpersonal ausgeübt wird. Dann wird ein Gastrecht verletzt und das muss Konsequenzen haben“, so Rolland.

„Wichtig ist es aber zugleich, auf die zunehmend schwierigere Situation in der Erstaufnahmestelle mit angepassten Konzepten zu antworten“, erklärt die SPD-Politikerin. Dazu gehörten ausreichend finanzielle Mittel für das Regierungspräsidium Freiburg, um die Sicherheit in der Aufnahmestelle für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Qualität und Quantität müssten stimmen, wenn es um den Schutz der Menschen gehe. Darüber hinaus, so Gabi Rolland, sei es notwendig, dass die Unterbringung angepasst werde – wenn möglich sollten Nationalitäten von vornherein getrennt werden, wenn Konflikte absehbar sind.

Zudem fordert Rolland: „Helfen können auch Projekte, die den Geflüchteten eine Tagesstruktur geben. Hier ist die Landesregierung verantwortlich. Sie darf die Akteure vor Ort nicht allein lassen.“

Gabi Rolland dankt abschließend all denjenigen, die zur Deeskalation beigetragen haben und für die Sicherheit der Schutzsuchenden, vor allem von Frauen und Kindern, sorgen.

20.01.2023 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Umweltforum SPD Baden-Württemberg, Sa. 4. Februar, 10:00 Uhr

Die letzte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht das Ziel mindestens 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und/oder Windkraftanlagen vor. In den Regionalverbänden laufen die Planungen hierzu auf Hochtouren. Expertinnen und Experten waren in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes der Auffassung, dass diese Zielmarke wohl nicht reichen wird. Um möglichst viel Fläche zu generieren, wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Nun sollen auch regionale Grünzüge für die Windkraft- und Freiflächen-PV geöffnet werden.

Ob diese Maßnahmen ausreichend und umsetzbar sind, wollen wir diskutieren.

Es werden einen Imput geben:

•     Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende BUND Landesverband Baden-Württemberg: „Reicht das Flächenziel von mindestens 2% aus?“
•     Prof. Dr. Gerd Hager, Institut für Regionalwissenschaft, Karlsruhe, Direktor des Regionalverbandes Mittler Oberrhein a.D.: „Herausforderungen der Regionalverbände zum Erreichen des Flächenziels“
•     Luca Bonifer, Dialogforum Energiewende und Naturschutz: „Naturverträgliche Umsetzung der Energiewende“

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23.12.2022 in Aktuelles

Bericht aus dem Landtag 2022

Finanzausschuss und Beratung im Landtag der einzelnen Haushaltpläne der Ministerien.

ie SPD-Landtagsfraktion wollte mit ihren Anträgen vor allem die privaten Haushalte aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, die aufgrund der enorm gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten vor große Herausforderungen gestellt sind. So haben wir u.a. folgende Anträge gestellt, die leider alle von den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt wurden:

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20.12.2022 in Aktuelles von Jusos Breisgau-Hochschwarzwald

Jusos Baden-Württemberg kritisieren Verzögerungen bei Auszahlung des Energiegelds für Studierende

Ein Artikel der Jusos Baden-Württemberg, Erstveröffentlichung auf jusos-bw.de

Die baden-württembergischen Jusos kritisieren die anhaltenden Verzögerungen bei der Auszahlung des Energiegelds in Höhe von 200 Euro für Studierende. Es sei dringend notwendig, dass auch Studierende Unterstützung zur Bewältigung der Inflation erhalten. Aber die Auszahlung müsse zeitnah stattfinden, da Studierende besonders unter gestiegenen Preisen leiden.

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17.12.2022 in Aktuelles

Spendenaktion für die Markgräfler Tafel in Müllheim

Spendenaktion des OV SPD Markgräflerland für die Müllheimer Tafel

Rechtzeitig zu Weihnachten hat der Vorsitzende, Hartmut Hitschler, des SPD Ortsverbands Markgräflerland seine Mitglieder zu einer Spendenaktion für die Müllheimer Tafel aufgerufen. Zu seiner großen Freude kamen reichlich Gelder zusammen und so konnte er eine große Menge von dringend benötigten und lange haltbaren Lebensmittel kaufen.

Am Freitag, den 16. Dezember war es so weit. Hartmut Hitschler und sein Stellvertreter Markus Messmer fuhren mit zwei vollgepackten Autos zur Tafel. Markus Messmer hatte über seine ehemalige Firma auch reichlich Bonbons, auch gegen Husten, beschafft. Die Übergabe fand um 11.00 Uhr statt und die Menge war für die Tafel beeindruckend. Die SPD Markgräflerland hatte Lebensmittel für über 1.500 € der Tafel übergeben und somit kann gerade zu Weihnachten vielen notleidenden Menschen geholfen werden.

An dieser Stelle dankt der Vorsitzende Hartmut Hitschler besonders seinen Mitgliedern, die durch ihre Spenden zu diesem Erfolg und zum Wohle der Menschen, die die Tafel aufsuchen müssen, beigetragen haben. Damit wurde auch gezeigt, dass soziales Engagement in der SPD gelebt wird.

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