Bericht aus dem Landtag 2022

Veröffentlicht am 23.12.2022 in Aktuelles

Finanzausschuss und Beratung im Landtag der einzelnen Haushaltpläne der Ministerien.

ie SPD-Landtagsfraktion wollte mit ihren Anträgen vor allem die privaten Haushalte aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, die aufgrund der enorm gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten vor große Herausforderungen gestellt sind. So haben wir u.a. folgende Anträge gestellt, die leider alle von den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt wurden:

Im Bereich der Wirtschaft:

  • je 25 Mio. Euro für Zuschüsse für laufende Maßnahmen an private und öffentliche Unternehmen vor dem Hintergrund der Transformation im Zuge von Digitalisierung und Dekarbonisierung
  • je 175 Mio. Euro, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen, insbesondere wegen der hohen Energiepreise
  • je 11 Mio. Euro für Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten
  • zusätzlich je 1 Mio. Euro als Zuschuss für die Übernahme eines Unternehmens nach erfolgter Meisterprüfung

Im Bereich Soziales und Jugendhilfe:

  • je 19 Mio. Euro für die Förderung der Jugendsozialarbeit an den Schulen
  • je 25 Mio. Euro für die Unterstützung von Pflegeeinrichtungen zum Aufbau weiterer Pflegeplätze, insbesondere in der Tages- und Kurzzeitpflege
  • je 60 Mio. Euro zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen durch die Übernahme der Ausbildungsumlage sowie zur Entwicklung von passenden Angeboten für die Pflegebedürftigen durch die Pflegeeinrichtungen
  • je 15 Mio. Euro zur Unterstützung der Pflegebedürftigen im Vor- und Umfeld der Pflegebedürftigkeit
  • Erhöhung der Mittel für die Suchtprophylaxe, Psychosoziale Beratung und kontaktlosen
  • 100 bzw. 200 Mio. Euro für Investitionen an kommunalen Krankenhäusern

Im Bereich der Migration:

  • 3 bzw. 32 Mio. Euro mehr für die Stadt- und Landkreise für die Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Geflüchtete
  • 35 Mio. Euro als Sonderkontingent an die Stadt- und Landkreise für besonders schutz-bedürftige Geflüchtete ohne verwandtschaftliche Beziehungen nach Baden-Württemberg zwecks Übernahme von Kosten für Unterbringung zur Gesundheitsversorgung, Erstattung der Aufwendungen und Therapieangebote

Im Bereich Verkehr:

  • je 150 Mio. Euro für die Erweiterung des landesweiten Jugendtickets auf Senior:innen und Menschen mit geringem Einkommen

Im Bereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz:

  • je 1,5 Mio. Euro für die Verbraucherzentralen, insbesondere wegen des gestiegenen Beratungsbedarfs im Energierecht
  • je 1 Mio. Euro für die Unterstützung der Tierheime

Im Bereich Kultus, Jugend und Sport:

  • je 20 Mio. Euro für mehr Lehrer:innenstellen an allen Schularten
  • je 50 Mio. Euro für die Übernahme der Kosten für das Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen
  • je 529 Mio. Euro für die Übernahme des Elternanteils an den Gebühren für die KindertagesstättenEinrichtung eines Fonds für ein Brückenelterngeld für diejenigen, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben als Verlängerung des Elterngelds und damit finanzielle Absicherung, wenn keine Erwerbsarbeit aufgenommen werden kann
  • 20 Mio. Euro für die finanzielle Unterstützung von neuen Formen der Kooperation von Schulen, Sport- und Musikvereinen

Im Bereich Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:

  • Einführung eines Förderprogramms für dezentrale Wasserstoff-Gewinnung
  • 5 Mio. Euro für die Umsetzung der Moorschutzstrategie
  • je 5 Mio. Euro für ein Förderprogramm von Mini-Solaranlagen, zum Beispiel auf Balkonen
  • je 15 Mio. Euro für ein Förderprogramm für netzdienliche Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher

Im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst:

  • Erhöhung der Mittel für die Universitätskliniken für Sanierung und Neubauten um 5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, um den Investitionsstau im Rahmen eines Masterplanes aufzulösen
  • Abschaffen der Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht EU-Ländern und für das Zweitstudium
  • Verstetigung der Mittel für die psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke in Höhe von 1 Mio. Euro ab 2024
  • Aufbau von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen für Grundschule- und Sonderpädagogik
  • je 1 Mio. Euro für die Präsentation der Eiszeitkunst als Weltkulturerbe
  • je 225.000 Euro für die Erhöhung des Zuschusses für die Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen (namentliche Abstimmung)
  • Grundsatzentscheidung für die Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim samt medizinischer Fakultäten (namentliche Abstimmung)

Im Bereich des Wohnungswesens:

  • je 150 Mio. Euro zur Unterstützung von privaten Haushalten, die wegen zu hoher Energiekosten in Zahlungsrückstände geraten könnten (Härtefallfonds)

Alle aufgeführten Punkte wären finanzierbar gewesen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer Klausur nach den Sommerferien in Konstanz intensiv mit der finanziellen Situation des Landes beschäftigt. Baden-Württemberg steht hier im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern schon immer gut da. Das ist auch aktuell so, wenngleich die Landesregierung - allen voran der Finanzminister - das Land arm reden. Obwohl ständig in dieses Horn geblasen wird, ist es deshalb nicht richtig, sondern bleibt falsch. Baden-Württemberg steht finanziell besser da, als uns die Landesregierung und die Regierungsfraktionen nach außen glaubhaft machen wollen. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion kein Verständnis dafür, dass für viele Bereiche eine Null im Haushaltsplan steht, dringend Notwendiges nicht erhöht wird oder unsinnige Einnahmeposten immer noch weitergeführt werden.

 
 

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