19.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Bad Krozingen verliert wichtigen Baustein der Notfallversorgung

Um die defizitäre Notfallversorgung durch Vergütungszuschläge auch weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber 2018 dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgegeben, ein Stufenmodell von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu definieren. Die Ausgestaltung dieses Modells oblag hierbei der Selbstverwaltung der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser und wurde nicht von der Politik vorgegeben.

Die dort beschlossenen Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen sind nun die Grundlage dafür, dass Krankenhäuser zukünftig Vergütungszuschläge bekommen können.

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Landeshaushalt: Wir helfen gern!

Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …

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31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!

Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.

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14.09.2019 in Kommunalpolitik

Raphael Fechler - unser Bürgermeisterkandidat für Müllheim

Raphael Fechler, unser Bürgermeisterkandidat für Müllheim!
Hier geht es zu seiner Internetseite.
Auf Facebook ist er hier zu finden.
Und hier der Link zu Instagram.

In Müllheim finden im Oktober Bürgermeisterwahlen statt. Wie ihr der Presse entnehmen konntet, treten gleich zwei Genossen an. Wir möchten kurz erklären, wie es dazu kam:
Da es sich abzeichnete, dass die amtierende Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich nicht wieder antreten würde, hat sich der Ortsverein, allen voran der OV-Vorsitzende Hartmut Hitschler, bereits frühzeitig mit der Landes-SPD und der SGK auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für Müllheim gemacht. 
Bereits im Mai gab es erste Vorgespräche mit Raphael Fechler und nachdem er sich im Ortsverein, im Kreisvorstand und bei den Müllheimer Stadtratsfraktionen vorgestellt und überall einen hervorragenden Eindruck hinterlassen hat, haben wir ihm unsere Unterstützung für seine überparteiliche Kandidatur zugesagt. 
Dass kurz darauf auch Martin Löffler seinen Hut in den Ring warf, ist natürlich etwas schwierig, steht ihm aber selbstverständlich zu. Er tritt als unabhängiger Kandidat an, was sein gutes Recht ist. Aber als Partei können wir natürlich nur einen Kandidaten unterstützen und da stehen wir zu dem von uns nominierten, den wir euch hier kurz vorstellen möchten.
Raphael Fechler kommt aus Karlsruhe, ist 50 Jahre alt, in einer festen Beziehung und hat 4 Kinder. Neben seiner Erfahrung als Stadt-und Regionalrat bringt er eine langjährige Verwaltungserfahrung als Arzt im Bereich der medizinischen Verwaltung mit. Bürgernähe und Kommunikationsfähigkeit hält er für entscheidende Elemente in der Kommunalpolitik. Diese haben sein bisheriges politisches Wirken in verschiedenen politischen Ämtern – u.a. als Vorsitzender des Bürgervereins KarlsruheNordweststadt und im Gemeinderat – entscheidend geprägt. Seit frühester Kindheit hat er einen Bezug zum Markgräflerland und sich daher ganz bewusst für Müllheim entschieden.
Seit 2014 ist er Mitglied in der SPD, wo er unter anderem im Landtagswahlkampf als Zweitkandidat für Meri Uhlig angetreten ist. Er ist ein engagierter, verlässlicher und sympathischer Mensch, dessen große Stärke seine Besonnenheit ist. Er hört den Menschen zu und wäre ein großer Gewinn für Müllheim und unsere Region.
 

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Eine Abwägung zwischen ökologischer Wertigkeit und sozialem Frieden

Am 24. Februar werden die Freiburger Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Stadtteil Dietenbach gebaut werden soll. In der öffentlichen Debatte hat sich auch der Vositzende des NABU Freiburg, Alexander Milles, positioniert und gegen Dietenbach ausgesprochen. Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und selbst NABU-Mitglied, möchte auf diese Entscheidung reagieren. In einem offenen Brief benennt sie die Gründe, warum sie für den neuen Stadtteil stimmen wird.

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