"Die Vernunft hat sich durchgesetzt" – Pläne für Umgehungsstraße in Schallstadt werden fallen gelassen

Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, das Planfeststellungsverfahrens für die Umfahrung Schallstadt einzustellen (vgl. Pressemitteilung des RPF vom 12. Dezember 2018: "Regierungspräsidium Freiburg stellt Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt ein").

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12.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreis-SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren

Gerne lassen sich die Abgeordneten vor allem der CDU mit Feuerwehren fotografieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber eine große Lücke, denn gerade eben hat die Landesregierung den Wehren im Land die bereits zugesagten Mittel drastisch gekürzt. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:

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Mittel für Feuerwehren um zwei Millionen gekürzt

Landtagsabgeordnete Gabi Rolland teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wurde in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen Euro zu kürzen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Kürzung der Mittel der Feuerwehr zu verzichten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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10.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Heliosklinik Breisach: Kreis-SPD sieht Umstrukturierungspläne skeptisch

Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD sehen die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge. "Dass das neue Konzept nun vorliegt ist auch schon das Beste an der gegenwärtigen Situation" so der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Oswald Prucker. Ellen Brinkmann, Kreisrätin und Aufsichtsratsmitglieder der Klinik, schließt sich dieser Meinung an und kritisiert vor allem, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt: "Das ist ein schwerer Schlag für die Region. Der zweite nach dem Wegfall der Entbindungsstation". 

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Mehr Polizisten für Freiburg

Gabi Rolland MdL fordert mehr Unterstützung vom Innenminister: „Eine deutliche Personalaufstockung für die Freiburger Polizei muss kommen.“

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