04.07.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Tragfähigkeit einer SPD-Doppelspitze muss sich erweisen

Auch wenn eine Doppelspitze vom Grundsatz her zunächst keine einhellige Zustimmung fand, zeigte sich der Vorstand der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald  bei seiner Sitzung am Mittwoch in Rötenbach erfreut darüber, dass Außenstaatsminister Michael Roth und die ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann (Foto) sich im Herbst gemeinsam dem Mitgliederentscheid stellen wollen, um nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die Parteiführung neu zu bestimmen.

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"Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie"

Nach der heutigen Sitzung im Landtag ist für die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“

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Gabi Rolland MdL: "Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Grundwasserversalzung in Buggingen"

Auf Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, hat das baden-württembergische Umweltministerium Daten zur Grundwasserbelastung durch die unsanierte Kalisalz-Abraumhalde in Buggingen bekannt gegeben. Demnach wurde bereits im Juli 2013 in einem Gutachten eine Belastung von bis zu 2,6 Tonnen Chlorid pro Tag berechnet. "Seit Jahrzehnten fließt jeden Tag ungehindert eine enorme Menge Salz ins Grundwasser und verunreinigt so die wertvollen Grundwasserreserven in der Breisgauer Bucht", zeigt sich Rolland entsetzt.

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Kritik an Gebühren für internationale Studierende hat weiterhin Bestand

SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland zu den neuen Zahlen bei Studienanfängern aus Nicht-EU-Staaten: „Wir sehen eine Momentaufnahme mit noch vielen Fragezeichen, aber keineswegs einen einheitlichen Trend nach oben.“

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Nachruf für Alt-Oberbürgermeister Dr. Rolf Böhme

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zum Tod von Rolf Böhme: "Eine Ära geht zu Ende. Ich werde Rolf Böhme schmerzlich vermissen, zugleich verneige ich mich vor seiner Lebensleistung für die Stadt Freiburg.

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