06.10.2020 in Aktuelles

GRÜN-SCHWARZ BLOCKIERT GELD VOM BUND FÜR BESSERE BILDUNG

„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zur Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern.
 

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03.09.2020 in Aktuelles

Was hat die SPD für uns erfolgreich verhandelt?

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07.08.2020 in Aktuelles

Schöne Ferien

Ob nun in der Ferne oder hier daheim in unserem schönen Markgräflerland.

Wir wünschen euch schöne Ferien. Kommt gesund wieder und nicht vergessen:
Anstand durch Abstand und Mundschutz.

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01.08.2020 in Aktuelles

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt auf!

Mit der Verabschiedung der schärferen Regeln was die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie anbelangt, tut die SPD einen ersten Schritt, um den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. In allen Branchen sollten Werkverträge und die Leiharbeit die absolute Ausnahme sein und auch kontrolliert werden. Genauso muss auch die Arbeitszeit erfasst und vor allem auch kontrolliert werden.

Die Bundesländer müssen hierzu auch ihre Sparpolitik bei dem Personal für die Kontrollen aufgeben, sonst verpuffen die neuen Regeln und Gesetze.

Jetzt muss den neuen Arbeitsgesetzen nur noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen und dann wird sich hoffentlich nicht nur in der Fleischindustrie endlich etwas ändern. Arbeitnehmer, egal ob aus Deutschland oder Osteuropa dürfen nicht wie Sklaven behandelt und ausgebeutet werden. Wir arbeiten, um zu leben!!!!!!!

Hartmut Hitschler
Ortsvereinsvorsitzender

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Absage des Bürgerdialogs zur Situation der Breisgau-S-Bahn Die offenen Fragen haben weiterhin Bestand

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland begrüßt die gestrige Entscheidung des Verkehrsministeriums, den für kommenden Dienstag, 17. März 2020 in Kirchzarten geplanten Bürgerdialog mit Minister Winfried Herrmann über die fortwährenden Probleme bei der Breisgau-S-Bahn abzusagen. „Aufgrund der steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus war die Absage der Veranstaltung absolut richtig“, so Gabi Rolland.

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