Gabi Rolland MdL: "Die Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach müssen erhalten bleiben"

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.

Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“

30.03.2024 in Aktuelles

Lichterdemo für Demokratie und Vielfalt

Die Demo wurde, nach einem Eröffnungslied von Wolfgang Gerbig, von Hans Richter dem Vorsitzenden des Generationen Netz e.V. eröffnet. Er stellte das neue Bündnis für Demokratie Müllheim vor, dem inzwischen alle Parteien des Müllheimer Gemeinderats, die Kirchen, die muslimische Gemeinschaft und zahlreiche Vereine als Unterstützer angehören. Das Organisationteam besteht aus Hans Richter, Andreas Rasp, Betina Hoogeveeen, Dora Pfeifer-Suger (Bündnis 90/Grünen) und Hartmut Hitschler SPD OV Markgräflerland. Anschießend verlas Betina Hoogeveen ein Grußwort der muslimischen Gemeinschaft. Thomas Simon von Verein Zuflucht ging auf die Situation der Flüchtlinge, die ihre Heimat nur ungern verlassen würden, um in einem fremden Land ein etwas besseres und sicheres Leben zu führen. Helfer des Vereins und ihre Motivation stelle er an Beispielen vor. Danach stellte Marco Sprengler, Geschäftsführer und Mitglied im Verwaltungsvorstand der IG Metall, die Situation in der Wirtschaft dar, einmal vor dem Hintergrund der Demografie und vor Allem vor dem Willen der AfD der Remigration, also der Deportation aller Menschen mit Mitgrationshintergrund. In vielen Bereichen, wie z.B. Pflege oder in Krankenhäusern würde der Betrieb zusammenbrechen. Wir können uns garnicht leisten, diese Menschen zu verlieren, denn wir brauchen sie und stehen als Einwanderungsland in Konkurrenz zu anderen EU-Ländern, den die haben auch das Problem der Demografie.

Azhara Wafir hielt eine sehr bewegende Rede, denn sie schilderte, wie es zu ihrer Flucht aus Sr Lanka kam. Als sie 7 Jahre alt war, musste sie mit ihren Eltern aus Sri Lanka flüchten. Dort war der Bürgerkrieg ausgebrochen und ihr er Leben war unmittelbar bedroht. Ihre neue Heimat ist Müllheim und sie engagiert sich für die Gesellschaft. Sie hatte kurz überlegt, ob sie bei einer Machtübernahme der AfD auswandern sollte, aber entscheiden zu bleiben und für die Demokratie, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Sie möchte eine Gesellschaft, der ein buntes Curry lieber ist als braune Soße. Die letzte Rede hielt Pfarrer Siehl und er wies darauf hin, wer gerne sich gruseln oder Horror mag, der solle das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl lesen. Er analysierte den Begriff Fremde aus christlicher, bzw. religiöser Sicht und dass dieses mit dem Fremdenhass der Rechtsextremen nicht zu vereinbaren ist. Er betonte auch, dass die katholischen Bischöfe und die evangelische Kirche sich aus ihrer christlichen Sicht gegen die Deportationspläne der AfD wenden und die Wähler sollten bei der Europawahl bedenken, bei welcher Partei sie das Kreuz machen.

Zum Abschluss spielte Wolfgang Gerbig, der die Demo musikalisch umrahmte, ein „Kerzenlied“, bei dem alle mitsingen konnten und vor allem ein Lichtermeer auf dem Markgräfler Platz entstand.

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28.02.2024 in Aktuelles

News von der AfA Breisgau-Hochschwarzwald

Am 24.2. wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD) in Stuttgart ein neuer Landesvorstand gewählt.

Udo Lutz hat nach 22 Jahren die Führung an Daniel Sauerbeck abgegeben. Andreas Stoch Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Kai Burmester DGB Vorsitzender von BW waren auch dabei. Wir, die Vorsitzenden der AfA in Südbaden waren auch in Stuttgart . Nach der Sitzung ging es sofort zur Demo in der Stadt.

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Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg

ZUMELDUNG zu „Dreiseenbahn: Ersatzbusse zwischen Titisee und Seebrugg“, Presseinformation DB, 21.2.2024 (https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/Dreiseenbahn-Ersatzbusse-zwischen-Titisee-und-Seebrugg--12701084)

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert die angekündigte Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg: „Die Pendlerinnen und Pendler im Schwarzwald müssen nun die Versäumnisse der Landesregierung und der Deutschen Bahn ausbaden. Seit einem Jahr sind die Probleme mit den Triebzügen bei der Breisgau-S-Bahn bekannt. Statt schnelle Lösungen zu finden, nehmen die Einschränkungen für die Fahrgäste immer mehr zu. Dass jetzt die Zugverbindung zwischen Titisee und Seebrugg wochentags bis Ende März gestrichen werden soll, ist ein Armutszeugnis. Das bisherige Krisenmanagement ist gescheitert.“

Thermische Behandlung von giftigem Straßenbauschutt: Neue Anlagen in Baden-Württemberg geplant

Unter Deutschlands Straßen liegen hunderte Millionen Tonnen giftiger Materialien. Bis in die 80er Jahre hinein wurde für den Straßenbau Steinkohleteer verwendet, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese PAK sind schädlich für Natur und Mensch und gelten als stark krebserregend.

„Besonders im Zuge der Arbeiten am Glasfaserausbau werden in letzter Zeit immer wieder PAK-haltige Materialien aus der Erde geholt“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Dieser Schutt müsste dann sicher zwischengelagert und aufwendig entsorgt werden. Doch leider kommt es im Schwarzwald in letzter Zeit immer wieder zu Fällen, in denen der belastete Bauabfall unsachgemäß gelagert oder gar wild in die Natur gekippt wurde. Die giftigen PAK werden dann bei Regen in die Umwelt und das Grundwasser geschwemmt.“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wäre die thermische Behandlung des Straßenaufbruchs die nachhaltigste Lösung. Durch dieses Verfahren werden die giftigen PAK unschädlich gemacht und der Bauschutt quasi recycelt. Jedoch sind die einzigen europäischen Anlagen dafür in Rotterdam längst ausgelastet. Im Ergebnis wurden so 2022 nur ca. 15% des PAK-haltigen Straßenaufbruchs aus Baden-Württemberg thermisch behandelt. Das hat eine Anfrage von Rolland an das Umweltministerium ergeben. Zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete.

Positiv sieht Rolland deshalb, dass nun in Baden-Württemberg zwei eigene Anlagen zur thermischen Behandlung gebaut werden sollen: „Eine eigene Anlageninfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um diesem riesigen Problem Herr zu werden. Wir dürfen diese Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen, sondern müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, die giftigen Materialien auch in der Masse richtig entsorgen zu können. Das Umweltministerium muss den Bau nun schnellstmöglich vorantreiben.“

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