16.01.2024 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Finanzielle Unterstützung notwendig

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert, dass das Land Baden-Württemberg für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Freiburg finanzielle Unterstützung leistet.
Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besonders seit der Corona-Pandemie angespannt. Die zur Verfügung stehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung hatte deshalb die Bedarfsplanung für die Kliniken im Land erhöht. Jedoch fehlt es in vielen Kliniken an räumlichen Kapazitäten für neue Betten und Tagesklinikplätze.
 
Rolland kritisiert: „Auch an der Uniklinik Freiburg fehlt der Platz. Es bräuchte dringend einen Erweiterungsbau. Die Landesregierung weigert sicher aber, finanzielle Zusagen zu machen. Selbst an den Mietkosten für Übergangslösungen will sie sich nicht beteiligen. Dies ist sehr schade, denn die benötigten Geldmittel sind im baden-württembergischen Haushalt vorhanden. Letztendlich werden so trotz gut gemeinter Ansätze die jungen Patientinnen und Patienten wieder einmal allein gelassen.“

21.06.2023 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Wichtiges politisches Signal verpasst

Grüne und CDU lehnen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren ab:

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist enttäuscht über das Ausbleiben eines politischen Signals zur Abschaffung von Studiengebühren: „Die SPD-Fraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgezeigt, dass Gebühren für internationale Studierende und Gebühren für ein Zweitstudium der falsche Weg für unsere Hochschullandschaft sind. Heute hätte aus dem Landtag das politische Signal zur Abschaffung der Gebühren gesendet werden können. Aber anstatt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, schieben Landesregierung und Regierungsfraktionen das Thema weiterhin auf die lange Bank. Bei einem ernsthaften Interesse zur Abschaffung der Gebühren, stehen die Türen der SPD weit offen, um gemeinsam auch über Internationalisierungskonzepte und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Es wäre schade, wenn die in der heutigen Debatte betonte Einhelligkeit nur bloße Rhetorik bleiben würde.“

03.02.2023 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Gesprächsrunden statt Problemlösung bei der Münstertalbahn – Gabi Rolland kritisiert Landesregierung

Die Landesregierung sieht wenig Möglichkeiten, die Situation der Passagiere der Münstertalbahn zu verbessern. Auch der Viertelstundentakt von Freiburg nach Bad Krozingen soll erst frühestens 2038 umgesetzt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an das Verkehrsministerium hervor.

15.12.2022 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Familien entlasten statt Kitagebühren erhöhen

Die Stadt Freiburg plant, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen ab August 2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll im Mai über eine Anhebung der monatlichen Beiträge von 4 bis 17 Prozent entscheiden. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Betriebskosten in den Kindertagesstätten.

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert den geplanten Beitragsanstieg und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Wir dürfen die Eltern in diesen schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Viele Familien sind durch die gestiegene Inflation und die erhöhten Energiekosten an der Belastungsgrenze angekommen.“

Gabi Rolland möchte stattdessen die Kitagebühren ganz abschaffen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, dass die Kosten für die Kindertagesstätten vom Land übernommen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss für alle kostenfrei sein.“ Die Landtagsfraktionen der Grünen und CDU lehnen alle Vorschläge in diese Richtung jedoch bisher ab. Wie Rolland berichtet, wird die SPD zu den Haushaltsberatungen aber mit einem Antrag das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Landtag setzen.

Rolland kritisiert die ablehnende Haltung von Grünen und CDU deutlich: „Gerade in diesen Zeiten der Krise müssen wir junge Familien entlasten. Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Steigende Kitagebühren gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

18.07.2022 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Gabi Rolland: „Wird der tollen Entwicklung dieser Hochschulart gerecht!“

SPD zum Promotionsrecht der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften:

 

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, gratuliert den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) zur Gründung des Promotionsverbandes.

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