Wichtiges politisches Signal verpasst

Veröffentlicht am 21.06.2023 in Pressemitteilungen

Grüne und CDU lehnen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren ab:

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist enttäuscht über das Ausbleiben eines politischen Signals zur Abschaffung von Studiengebühren: „Die SPD-Fraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgezeigt, dass Gebühren für internationale Studierende und Gebühren für ein Zweitstudium der falsche Weg für unsere Hochschullandschaft sind. Heute hätte aus dem Landtag das politische Signal zur Abschaffung der Gebühren gesendet werden können. Aber anstatt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, schieben Landesregierung und Regierungsfraktionen das Thema weiterhin auf die lange Bank. Bei einem ernsthaften Interesse zur Abschaffung der Gebühren, stehen die Türen der SPD weit offen, um gemeinsam auch über Internationalisierungskonzepte und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Es wäre schade, wenn die in der heutigen Debatte betonte Einhelligkeit nur bloße Rhetorik bleiben würde.“

 
 

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