17.06.2022 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nächstenliebe und Grüne-Politik? Nicht mit unserer Landesregierung

Ein Kommentar.

In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und klein­en Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesell­schaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen be­sitzen.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.

Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.

 

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Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

wie oft haben wir schon gesagt, dass wir seit über 70 Jahren in Europa im Frieden leben und trotz viel berechtigter Kritik an den Gremien der Europäischen Union diese Friedensarbeit, die mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begonnen hat, alles andere in den Schatten stellt.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Diskussion um eine allgemeine Impflicht hat Fahrt aufgenommen, auch die Auseinandersetzung mit der aktuell umzusetzenden beruflichen Impfanforderung. Interessant sind die Angaben, die wir inzwischen von der Landesregierung auf Nachfrage zur Impfquote in den Pflegeeinrichtungen erhalten haben.

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Bericht aus Stuttgart

 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der vergangenen Fraktionssitzung hatten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen zu Gast, die für den sogenannten Gruppenantrag zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht verantwortlich ist.

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