Gemeinsame Erklärung

von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.

22.09.2025 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

„Neue Handschrift, neue Chancen – Umweltpolitik auf Bundesebene“

mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Eine Veranstaltung des Umweltforums SPD BW

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026 zeigt das Bundesumweltministerium nun, wie es seine Umwelt- und Klimapolitik in dieser Legislaturperiode ausrichten will. Dabei geht es sowohl um die Fortführung bewährter Programme als auch um neue Schwerpunkte, die zusätzliche Impulse setzen sollen wie etwa das „Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung“ mit über einer halben Milliarde Euro.

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Bundeshaushalt 2025 - Fechner und Rolland: Keine Kürzung an Fördermitteln für das Carl-Schurz-Haus

In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.

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29.08.2025 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Hier kommt der 109te Mitgliederbrief

Unser Mitgliederbrief für den August bietet wieder einen bunten Themenstrauß von der derzeit bestimmt nicht erfreulichen Bundespolitik bis zu schönen Festen vor Ort und im Ortsverein.

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Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion

Dienstag, den 16. September 2025, um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
im E-Werk Freiburg, Eschholzstraße 77, 79106 Freiburg

Die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2025 findet diese in Freiburg im Breisgau statt. Wir werden dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festlegen. Der Höhepunkt der Klausurtagung 2025 ist unser Bürgerempfang im E-Werk in Freiburg im Breisgau, zu dem wir herzlich einladen. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion freuen sich auf anregende Gespräche und einen schönen Abend. Diese Veranstaltung ist öffentlich. Weitere Interessierte sind beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion in Freiburg im Breisgau herzlich willkommen.

Anmeldung per E-Mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de.

[07.08.2025]

Gabi Rolland MdL erhält Gemeinwohl-Testat - Werteorientierung im politischen Alltag.

[03.08.2025]

Mitgliederbrief 108 zum Thema Ganztagsschule.

[20.07.2025]

Kreistag: Stellungnahme zum Digitalisierungsbericht 2024.

[15.07.2025]

Stadtradeln ist mehr als nur Fahrrad-PR.

[15.07.2025]

Schulsozialarbeit in Freiburg in Gefahr? SPD schlägt Alarm.

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