IG Bohr: Kritik an Tempo 250 in Berlin vorgetragen

Die IG Bohr traf sich auf Initiative des Vorsitzenden der SPD Markgräflerland Hartmut Hitschler (im Bild ganz rechts) und auf Einladung des Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (zweiter von rechts) mit dem für den Verkehrsbereich zuständigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol (dritter von rechts). Roland Diehl, Gerhard Kaiser und Georg Binkert von der IG-Bohr schilderten das derzeit aktuellste Anliegen.

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Breitbandausbau im Landkreis soll voran gehen

Gut zwei Dutzend Besucher kamen vor kurzem nach Löffingen zur Kreisvorstandssitzung der SPD Breisgau-Hochschwarzwald zum Thema Breitbandausbau im Landkreis.

Prominenter Gast der Runde war dabei Dr. Martin Barth, der Erste Landesbeamte des Kreises unterstützt von seinem Kollegen Lutz Dierks. Ebenso konnte die Vorsitzende Birte Könnecke die Bürgermeister Tobias Link aus Löffingen und Josef Matt aus Friedenweiler begrüßen.

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01.05.2017 in Bundespolitik

IG Bohr: Kritik an Tempo 250 in Berlin vorgetragen

Nicht aufgeben - Weiter für die Tieflage kämpfen und Demokratie beweisen. 

Wieder einmal hat sich der Ortsverein SPD-Markgräflerland mit seinem Vorsitzenden Hartmut Hitschler für die Tieflage im Markgräflerland eingesetzt. Die aktuell geplanten Bauvorhaben sind für die Bürgerinnen und Bürger im Makrgräflerland nicht zumutbar!

Die IG Bohr traf sich auf Einladung des Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit dem für den Verkehrsbereich zuständigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol. Roland Diehl, Gerhard Kaiser und Georg Binkert von der IG-Bohr schilderten das derzeit aktuellste Anliegen: 

Für die IG Bohr ist nicht nachvollziehbar, dass die Bahn nach wie vor an Tempo 250 für die Rheintalbahn festhalte. Laut Diehl und seinen Mitstreitern sind 250 km/h etwa in Ringsheim oder am Katzenbergtunnel schon aufgrund der kurvigen Streckenführung nicht möglich. Die IG Bohr werde deshalb das Sachverständigenbüro Basler & Partner beauftragen, eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen zur Frage, welche Ausbaukosten und Lärmschutzerfordernisse für die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel jeweils bei der Tempo 250, Tempo 230 und Tempo 200 entstehen. Immerhin 55.000 € kostet die Bürgerinitiative und die beteiligten Gemeinden Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Auggen, Bad Bellingen und Efringen-Kirchen das Gutachten. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßte diese Initiative, weil auch er nicht überzeugt ist, ob Tempo 250 tatsächlich erforderlich ist, vor allem weil laut Bahn dann zwischen Mahlberg und Kenzingen ein 11 km langes neu zu bauendes Überholgleis nötig sei. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zeigte ebenfalls Interesse am Gutachten und sagte, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Temporegelung 250 zwar eine Vorgabe sei. Wenn sich aber alle einig seien, dass dies nicht erforderlich sei, sei der Bundesverkehrswegeplan insofern änderbar.

Hartmut Hitschler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Markgräflerland, forderte für die IG Bohr die Tieferlage im Markgräflerland. Nicht nur werde die Landschaft durch die derzeit geplante Trasse Lärmschutzwände zerschnitten. Vor allem würden sich Kälteseen bilden, die die Vegetation massiv belasten könnten. Kritisch sieht die IG Bohr auch, dass vor dem Katzenbergtunnel oft Gefahrgutwaggons und laute Kühlwaggons in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern über einen längeren Zeitraum halten bis zur Weiterfahrt.

Berlin, den 28.4.17

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Grün-schwarz lässt Kreis im Regen stehen

In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.

Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).

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„Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig“

Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Kreisvorsitzender Julien Bender bestätigen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“

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