Bericht aus Stuttgart

Die parlamentarische Sommerpause in Stuttgart hat begonnen – es lebe die „Saure-Gurken-Zeit“. So konnte ich seit dem letzten Plenartag am 19. Juli zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen und einen aktuellen "Bericht aus Stuttgart" verfassen. Dieser umfasst die folgenden Themen: Bund/Land-Kooperationen, Entfristung der Lehrerstellen, aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesprächstermine, Hinweis auf den Schülerwettbewerb des Landtags.

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Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben

Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.

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Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.

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Mission Lifeline – Lebensrettung kann nie falsch sein.

Georg Albiez ging Anfang des Jahres in Pension und könnte seine Zeit gut mit Reisen verbringen. Auf einer Kreuzfahrt zum Beispiel. Tatsächlich aber folgte er dem Ruf einer früheren Kollegin vom Bad Krozinger Herzzentrum und ging als Schiffsarzt auf Fahrt im Mittelmeer um Flüchtlinge aus diesem Meer des Todes zu retten. Darüber berichtete er nun im Bürgersaal des Merzhauser Rathauses auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental und der Kreis-SPD.

Seine Kernaussage – er nannte es trauriges Fazit – war sehr klar: Er ließ kein gutes Haar an der Regierungskoalition und besonders an Innenminister Seehofer. Mehr noch aber hob er immer wieder die Rolle des rechtsextremistischen italienischen Innenministers Salvini hervor.

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„Planungen für ein deutsch-französisches Industriegebiet in Fessenheim vorantreiben“

An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

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