„Planungen für ein deutsch-französisches Industriegebiet in Fessenheim vorantreiben“

An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

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14.08.2018 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Landtagsabgeordnete Rolland unterstützt Mieter der Vonovia

„Unfassbar, was die Mieterinnen und Mieter der Vonovia erzählen“, urteilt Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete nach ihrem Gespräch im Quartiersladen Weingarten. Betroffene schilderten ihr zahlreiche Probleme mit dem Immobilenkonzern bei der Behandlung von Mietfragen oder der Beseitigung von Missständen.

In Folge ihres Termins mit den Mieterinnen und Mietern hat sich Rolland mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia gewandt. Darin schildert die Abgeordnete die ihr genannten Unzulänglichkeiten in den Wohngebäuden in Landwasser und Weingarten und schlägt zur Verbesserung der Situation ein Gespräch vor. Die Rede sei von fehlenden Schlössern an Haustüren, verstopften Gullydeckeln, defekten Lampen, kaputten Brandschutzleitungen, fehlender Entfernung von Laub und Grünschnitt sowie kaputten Aufzügen. Alles Ärgernisse, die nach einer Behebung rasch vergessen wären, wenn sich diese Zustände nicht über Wochen und Monate hinziehen würden. Die Mieterinnen und Mieter berichteten zudem über steigende Nebenkosten - auch für die Erledigung dieser Arbeiten.

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Umfrageergebnis: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

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Bericht aus Stuttgart

Die parlamentarische Sommerpause in Stuttgart hat begonnen – es lebe die „Saure-Gurken-Zeit“. So konnte ich seit dem letzten Plenartag am 19. Juli zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen und einen aktuellen "Bericht aus Stuttgart" verfassen. Dieser umfasst die folgenden Themen: Bund/Land-Kooperationen, Entfristung der Lehrerstellen, aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesprächstermine, Hinweis auf den Schülerwettbewerb des Landtags.

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Für eine Asylpolitik mit Herz und Verstand

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

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