14.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien

Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.

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13.12.2024 in AG 60plus von SPD AG60plus Breisgau-Hochschwarzwald

Ungenügender Inflationsausgleich für Rentner: Eine wachsende Belastung

Die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wird zunehmend prekär. Trotz der geplanten Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr sind die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Erhöhungen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, kaum zu bewältigen.

Die Inflation hat in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, das weite Teile der Bevölkerung vor immense Herausforderungen stellt. Für Rentnerinnen und Rentner, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ihr Budget durch zusätzliche Einnahmen zu erhöhen, bedeutet dies einen stetigen Verlust ihrer Kaufkraft. Die Erhöhungen der Renten, die als Inflationsausgleich dienen sollen, hinken den realen Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen deutlich hinterher.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gleichzeitig die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen sollen. Diese zusätzlichen Kosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart, da diese Ausgaben unvermeidbar und oft sogar existenziell sind. Viele ältere Menschen müssen bereits jetzt jeden Cent umdrehen, um den Alltag zu finanzieren.

Die geplante Rentenanpassung reicht bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die zusätzlichen Belastungen durch Sozialabgaben zu kompensieren. Es droht eine wachsende Ungleichheit, bei der diejenigen, die jahrzehntelang in die Gesellschaft eingezahlt haben, zunehmend abgehängt werden.

Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen, um Rentnerinnen und Rentner vor finanzieller Not zu schützen. Dazu könnten eine stärkere Anpassung der Renten an die tatsächliche Inflation, ein Absenken oder Deckeln der Sozialversicherungsbeiträge für diese Bevölkerungsgruppe oder direkte Entlastungen durch Zuschüsse und Steuererleichterungen gehören.

Verrschiedene Rentnerverbände und soziale Organisationen fordern daher eine umfassen-dere Reform der Rentenpolitik, um sicherzustellen, dass Rentner nicht nur vor Inflation ge-schützt sind, sondern auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren können.

Die Politik steht hier in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Ein Land, das seinen Ältesten nicht den verdienten Ruhestand ermöglichen kann, läuft Gefahr, Vertrauen und soziale Stabilität zu verlieren.

Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald

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04.12.2024 in AG 60plus von SPD AG60plus Breisgau-Hochschwarzwald

Seniorencafé in Bad Krozingen

Erstes Seniorencafé der SPD AG60+ in Bad Krozingen: Ein voller Erfolg!

Am 28.11.2024 fand das erste Seniorencafé der SPD AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald in Bad Krozingen statt – und was für ein gelungener Auftakt es war! In gemütlicher Runde trafen sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher, um bei Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und guten Gesprächen ein paar angenehme Stunden zu verbringen.

Schon beim Betreten des Veranstaltungsraums war die Stimmung geprägt von Freundlichkeit und Offenheit. Die liebevolle Dekoration und der Duft von frisch gebrühtem Kaffee luden direkt zum Verweilen ein. Besonders erfreulich war die bunte Mischung an Gästen, die von langjährigen Bekannten bis hin zu neuen Gesichtern reichte.

Ein zentrales Ziel des Seniorencafés war es, einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu schaffen – und das ist mehr als gelungen. Ob aktuelle politische Themen, Erinnerungen an frühere Zeiten oder einfach der Austausch über den Alltag: Die Gespräche waren lebendig und herzlich.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die zum Gelingen dieses Nachmittags beigetragen haben – sei es durch die Organisation, tatkräftige Hilfe oder die großzügige Spende von selbstgebackenen Kuchen, die das Buffet zu einem echten Highlight machten.

Das positive Feedback der Besucherinnen und Besucher zeigt, wie wichtig solche Angebote sind. Das nächste Treffen ist bereits in Planung – wir halten euch auf dem Laufenden!

Wir danken allen, die diesen Tag mit uns geteilt haben und freuen uns darauf, euch bald wiederzusehen. Gemeinsam schaffen wir Orte der Begegnung und des Miteinanders – genau dafür steht die SPD AG60+.

Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald

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Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Gabi Rolland.

Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“

„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Gabi Rolland abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“

Tapinoma Ameise – Rolland: „Schnelles Handeln jetzt erforderlich.“

Die invasive Tapinoma Magnum-Ameise bereitet immer mehr Gemeinden in Südbaden erhebliche Probleme. Seit ihrem ersten Auftreten in Kehl breitet sich die ursprünglich in Nordafrika heimische Ameise rasch aus und richtet teils erhebliche Schäden in den betroffenen Städten an.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland berichtet, dass aus vielen Gemeinden zu hören ist, dass sie zu wenig Unterstützung von der Landesregierung in Stuttgart erhalten: „Expertenwissen ist erforderlich. Dies muss eigentlich vom Ministerium koordiniert werden. Das habe ich von Umweltministerin Walker gefordert.“
Die Ministerin kündigte in ihrer Antwort an Gabi Rolland an, dass das Umweltministerium nun ein Projekt plant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und einen Pilotversuch zur Bekämpfung der Tapinoma Magnum-Ameise zu starten. Auch im Ministerium sei das Wissen über die Bekämpfung und Eindämmung dieser Ameisenart sehr gering, und es bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Eine Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden sei aus diesen Gründen nicht möglich.
Rolland sieht hier dringenden Nachholbedarf: „Wenn schon das Ministerium nicht weiß, wie Tapinoma Magnum bekämpft werden kann, wie kann man das von kleinen Gemeinden erwarten? Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ergreift. Um gegen invasive Arten wirkungsvoll vorzugehen, ist schnelles Handeln erforderlich. Wenn zu lange gewartet wird, breiten sich diese Arten schnell aus und es wird immer schwieriger, sie einzudämmen. Zeit ist hier ein wichtiger Faktor.“

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