23.12.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Unser Mitgliederbrief - die Weihnachtsausgabe

von Oswald Prucker

Kurz vor dem Fest kommt unser neuer Mitgliederbrief. Es ist die 101. Ausgabe.

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16.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreistagsfraktion lehnt Haushalt ab

Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.

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14.12.2024 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Unsere drei für den Bundestag

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unser Landkreis verteilt sich auf drei Wahlkreise und in allen drei Wahlkreisen haben wir starke Kandidat:innen gefunden, die sich mit einem klaren sozialdemokratischen Profil zur Wahl stellen. Hier wollen wir die drei kurz vorstellen.

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14.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien

Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.

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13.12.2024 in AG 60plus von SPD AG60plus Breisgau-Hochschwarzwald

Ungenügender Inflationsausgleich für Rentner: Eine wachsende Belastung

Die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wird zunehmend prekär. Trotz der geplanten Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr sind die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Erhöhungen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, kaum zu bewältigen.

Die Inflation hat in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, das weite Teile der Bevölkerung vor immense Herausforderungen stellt. Für Rentnerinnen und Rentner, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ihr Budget durch zusätzliche Einnahmen zu erhöhen, bedeutet dies einen stetigen Verlust ihrer Kaufkraft. Die Erhöhungen der Renten, die als Inflationsausgleich dienen sollen, hinken den realen Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen deutlich hinterher.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gleichzeitig die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen sollen. Diese zusätzlichen Kosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart, da diese Ausgaben unvermeidbar und oft sogar existenziell sind. Viele ältere Menschen müssen bereits jetzt jeden Cent umdrehen, um den Alltag zu finanzieren.

Die geplante Rentenanpassung reicht bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die zusätzlichen Belastungen durch Sozialabgaben zu kompensieren. Es droht eine wachsende Ungleichheit, bei der diejenigen, die jahrzehntelang in die Gesellschaft eingezahlt haben, zunehmend abgehängt werden.

Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen, um Rentnerinnen und Rentner vor finanzieller Not zu schützen. Dazu könnten eine stärkere Anpassung der Renten an die tatsächliche Inflation, ein Absenken oder Deckeln der Sozialversicherungsbeiträge für diese Bevölkerungsgruppe oder direkte Entlastungen durch Zuschüsse und Steuererleichterungen gehören.

Verrschiedene Rentnerverbände und soziale Organisationen fordern daher eine umfassen-dere Reform der Rentenpolitik, um sicherzustellen, dass Rentner nicht nur vor Inflation ge-schützt sind, sondern auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren können.

Die Politik steht hier in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Ein Land, das seinen Ältesten nicht den verdienten Ruhestand ermöglichen kann, läuft Gefahr, Vertrauen und soziale Stabilität zu verlieren.

Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald

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