„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zur Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern.
Für die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist in der Causa Stöckle das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wie der Ministerpräsident in der Debatte über die Entlassung von Ministerin Bauer in der Zulagenaffäre vor zwei Jahren gesagt hat, muss man sich an die Urteile halten, wenn sie letztinstanzlich gefallen sind, aber man muss die Begründung nicht teilen. Deswegen schließen wir uns der ersten Einschätzung von Frau Stöckle nach der heutigen Urteilsverkündung an, die sich – nach Sichtung der Begründung – den Weg zum Bundesverwaltungsgericht offenhält.“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für die großartige Unterstützung und den Vertrauensbeweis bei der Nominierung für die Landtagwahl im Wahlkreis Freiburg II bedanke ich mich sehr herzlich. Mit eurem Rückenwind ziehen wir in einen engagierten Wahlkampf mit dem Ziel, das Mandat zu halten. Darauf freue ich mich.
Das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Baden-Württemberg lädt ein zu einem Zoom-Meeting:
Verschwörungstheorien - Gift für die Demokratie?
Das Wissenschaftsforum im Gespräch mit Dr. Michael Butter, Professor für Amerikanische Literatur- und Kulturgeschichte an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Datum und Uhrzeit: Sa., 10.Okt.2020 um 10:00 Uhr
Wir dürfen ein kleines Jubiläum feiern, denn dies ist die 50ste Ausgabe unseres Mitgliederbriefs und darauf sind wir ein bisschen stolz. Natürlich beleuchten wir deshalb auch den Werdegang und die Entwicklung des Briefs seit der ersten Ausgabe im März 2015. Aber es gibt natürlich auch noch andere wichtige Themen.
24.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Pflege- und Gesundheitsreformen
Musiksaal Stadthalle Waldshut
28.10.2026, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Stammtisch Hochschwarzwald
Restaurant Kurhaus Schluchsee
15.11.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr
öffentlich
Frauen in der Kommunalpolitik: Traust du dir Verantwortung vor Ort zu?
Am Schafstein 2, 79379 Müllheim im Markgräflerland
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