Kurzarbeit, Homeoffice, Digitalisierung, drohende Firmenpleiten. Corona wirkt in vielen Bereichen wie ein Brandbeschleuniger. Was tut die Politik? Welche Veränderungen werden auch nach der Pandemie Bestand haben? Und wo ist dringender Handlungsbedarf?
Diesen und weiteren Fragen ist Birte Könnecke im Gespräch mit Hubertus Heil, unserem Bundesminister für Arbeit und Soziales, nachgegangen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die SPD hat es geschafft: Nach einem langen Kampf ist bald die Frauenquote in großen Unternehmensvorständen gesetzlich vorgeschrieben. Nach einem Beschluss der Bundesregierung steht nur noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetzentwurf aus.
Künftig muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Klima- und Umweltschutzpolitik hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Viele Maßnahmen treffen auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Mit dem neuen Bundes-Klimaschutzgesetz werden wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität erzielt.
Im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen weitere Fragen: Kann der Kohlausstieg beschleunigt werden? Sollte die Bundesrepublik – auch wegen ökologischer Aspekte – aus dem Bau der „Nord Stream 2“-Gasleitungen in der Ostsee aussteigen?
„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt schon mit der Kultusministerin darüber gestritten, ob die angehenden Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe 1, die noch nach der alten Prüfungsordnung ihre Ausbildung angefangen haben, nicht mehr wie vorgesehen in drei Fächern, sondern nur noch in zwei Fächern geprüft werden“. Im Eilverfahren hat nun der VGH Mannheim festgestellt, dass die Regelung voraussichtlich verfassungswidrig ist.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Corona-Einschränkungen betreffen uns alle – die einen mehr, die anderen weniger. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Thematik sehr ernst, trägt viele Entscheidungen der Landesregierung mit, hakt aber bei vielen Punkten nach und macht Vorschläge für Verbesserungen.
Klausur der Landtagfraktion
Die Klausur der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche wurde coronabedingt auf zwei Tage verkürzt und fand im Besucher- und Medienzentrum des Landtages statt, weil Kontakte wie Bürgerempfang und Besuche von Einrichtungen nicht möglich sind.
Der sehr informative Austausch mit unseren Gesprächspartnern Olaf Scholz und Prof. Dr. Hengel, Leiter der Virologie der Uni Freiburg, fand per Online-Konferenzen statt.
17.10.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Kreisparteitag
79232 March OT Neuershausen
24.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Pflege- und Gesundheitsreformen
Musiksaal Stadthalle Waldshut
28.10.2026, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Stammtisch Hochschwarzwald
Restaurant Kurhaus Schluchsee
| Besucher: | 3 |
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