24.07.2021 in Aktuelles

Bericht zu unserer Mitgliederversammlung vom 16.07.2021

Am 16.07.2021 trafen sich eine ansehnliche Zahl von Mitgliedern im Christophorus Werkzentrum in Müllheim, um mit ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl, Takis Mehmet Ali aus Badenweiler, über die Bundestagswahl zu sprechen und Themen und Aktivitäten zu beraten.

Takis Mehmet Ali erläuterte die Themen, die er im Wahlkampf besonders anspricht. Besonders bewegt ihn die Klimapolitik und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust, denn es gibt hierzu noch keine Strukturpolitik. Als Beispiel nannte er die Niederlausitz, wo der Braunkohleabbau beendet wird, aber es keine Folgemaßnahmen gibt für die Arbeitsplatzverluste. Deshalb gehören für ihn auch Arbeitsplatzsicherung und Bildungspolitik als soziale Klimapolitik zusammen, denn in Zukunft wird die Weiterbildung, auch durch die Digitalisierung immer bedeutender. Hartz IV war damals gut und richtig, aber man hat es versäumt, in der Zeit, als die Wirtschaft wieder florierte, es abzuschaffen oder anzupassen.  Jetzt sollte es durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Takis Mehmet Ali stellte in seinen Erläuterungen einmal mehr seine große soziale und volkswirtschaftliche Kompetenz heraus. Besonders auch am Beispiel der Rente und deren volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Das Thema Staatsschulden wurde von ihm auch verständlich beleuchtet, welche Auswirkungen es hat und wie man hier neue Wege beschreiten könnte.

Zum Wahlbezirk zählen über 20 Ortsvereine und der Terminkalender von Takis Mehmet Ali ist entsprechend voll. Aber die vielen Gespräche, die er schon geführt hat, auch mit Unternehmen und vor allem den Menschen, machen ihm viele Freude und er hört zu!

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.

Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!

Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.

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18.07.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 60 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief ist jetzt online. Es ist mittlerweile die 60. Ausgabe. Aber halt, nicht ausdrucken! Dieser Brief ist etwas besonderes, denn es wird ihn nicht nur als pdf geben, sondern auch aus ausgedrucktes Heft. Dieses Heft wird dann in alle Briefkästen unserer Genossinnen und Genossen im Landkreis landen.

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Landeseigene Liegenschaft Fehrenbachallee 52: Rolland: Nur überlegen und prüfen ist zu wenig

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat kein Verständnis mehr für das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen der künftigen Nutzung der landeseigenen Liegenschaft und des leer stehenden Gebäudes Fehrenbachallee 52.

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Gabi Rolland und Stadtjugendring fordern Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre und Hilfe des Landes für Schnelltests

Bei einem Gesprächsaustausch von SPD-Landtagsabgeordneter Gabi Rolland und dem neugewählten Vorstand des Stadtjugendrings Freiburg, dem Dachverband von derzeit 28 Freiburger Jugendvereinen und -verbänden, ging es u.a. um einen Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der vorsieht, das Alter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

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