Bahnhaltepunkt Tunsel: Rolland: Förderung des Schienenverkehrs geht anders

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wandte sich mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium, um in Erfahrung zu bringen, ob in Bad Krozingen-Tunsel ein weiterer Bahnhaltepunkt eingerichtet werden könnte. Wegen der Überlastung des Schienenwegs könne ein zusätzlicher Haltepunkt erst mit Inbetriebnahme des dritten und vierten Gleises erwogen werden, so die enttäuschende Antwort aus dem Ministerium.

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27.07.2021 in Aktuelles von Gabi Rolland MdL

Im Portrait mit Baden Süd TV

Baden TV Süd hat Abgeordnete, die in ihr Sendegebiet fallen, portraitiert.
In diesem Video-Beitrag werde ich mal sehr privat vorgestellt und habe den Sender auf eine Fahrrad-Tour durch „meinen“ Stadtteil Stühlinger mitgenommen.

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Hängebuche im Sedanquartier „Unterschutzstellung als Naturdenkmal ist machbar“

Eine neue Wendung ist bei der Frage, ob die Hängebuche an der Wilhelm-, Ecke Moltkestr. als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden könnte, eingetreten. In der gestrigen Fragestunde des Landtags wollte SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland von der Landesregierung wissen, welche Gründe das Land, das Eigentümer des Grundstücks ist, anführt, den Baum nicht als Naturdenkmal auszuweisen. Die Landesregierung überraschte dann mit der Aussage, dass die zuvor in Aussicht genommene Bebauung des Grundstücks nicht mehr geplant sei und sich das zuständige Finanzministerium gegen eine Ausweisung der Hängebuche als Naturdenkmal nicht zur Wehr setzen werde.

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24.07.2021 in Aktuelles

Bericht zu unserer Mitgliederversammlung vom 16.07.2021

Am 16.07.2021 trafen sich eine ansehnliche Zahl von Mitgliedern im Christophorus Werkzentrum in Müllheim, um mit ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl, Takis Mehmet Ali aus Badenweiler, über die Bundestagswahl zu sprechen und Themen und Aktivitäten zu beraten.

Takis Mehmet Ali erläuterte die Themen, die er im Wahlkampf besonders anspricht. Besonders bewegt ihn die Klimapolitik und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust, denn es gibt hierzu noch keine Strukturpolitik. Als Beispiel nannte er die Niederlausitz, wo der Braunkohleabbau beendet wird, aber es keine Folgemaßnahmen gibt für die Arbeitsplatzverluste. Deshalb gehören für ihn auch Arbeitsplatzsicherung und Bildungspolitik als soziale Klimapolitik zusammen, denn in Zukunft wird die Weiterbildung, auch durch die Digitalisierung immer bedeutender. Hartz IV war damals gut und richtig, aber man hat es versäumt, in der Zeit, als die Wirtschaft wieder florierte, es abzuschaffen oder anzupassen.  Jetzt sollte es durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Takis Mehmet Ali stellte in seinen Erläuterungen einmal mehr seine große soziale und volkswirtschaftliche Kompetenz heraus. Besonders auch am Beispiel der Rente und deren volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Das Thema Staatsschulden wurde von ihm auch verständlich beleuchtet, welche Auswirkungen es hat und wie man hier neue Wege beschreiten könnte.

Zum Wahlbezirk zählen über 20 Ortsvereine und der Terminkalender von Takis Mehmet Ali ist entsprechend voll. Aber die vielen Gespräche, die er schon geführt hat, auch mit Unternehmen und vor allem den Menschen, machen ihm viele Freude und er hört zu!

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

am Ende dieser Woche geht der Landtag, was die Sitzungen hier in Stuttgart betrifft, in die Sommerpause. Zuvor standen gestern und heute nochmals zwei Plenarsitzungen an.

Für die weitere Aufnahme von Schulden wurde ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die Landes-regierung den bisherigen Kreditrahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft hat und der Überschuss aus dem vergangenen Jahr 2020 bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Kurz gesagt: Es ist genügend Geld in der Kasse!

Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, für was sie die neuen finanziellen Mittel nutzen will. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Ausstattung aller Klassenzimmer mit Luftfiltern zu nutzen, den Lehrkräften pädagogische Assistentinnen und Assistenten an die Seite zu stellen und den Vereinen finanzielle Unterstützung zu leisten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch weiteren Anträgen wurde nicht zugestimmt: Wir hatten beantragt, die Mittel zur Umsetzung der Grundsteuerreform zu streichen, weil inzwischen die Städte und Gemeinden merken, dass sie damit keinen guten Schnitt machen. Außerdem lehnten Grüne und CDU die Aufhebung eines Zuschusses in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Forschungen an einer „Husten-App“ ab, die anhand von Husten-Geräuschen eine Corona-Infektion diagnostizieren solle. Beauftragt werden soll ein Unternehmen im Wahlkreis eines Grünen Abgeordneten.

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