12.01.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gericht stoppt Endlagerung von Giftmüll in der Deponie Stocamine

Im März 2021 haben wir über die Initiative der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein für eine Resolution zur Giftmüll-Deponie Stocamine im Elsass informiert. Im April hat der Regionalverband diese Resolution beschlossen und in einer konzertierten Aktion diverser Institutionen auf badischer und vor allem der elsässischen Seite kam es nun Ende Dezember zu einer Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts.

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Gabi Rolland: „Die Sorgen um die Breisgau-S-Bahn müssen endlich ernst genommen werden!“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland setzt sich weiter für eine Verbesserung der Situation um die Breisgau-S-Bahn ein. „Zwischenzeitlich haben Eltern wieder Fahrgemeinschaften mit Telefonketten gebildet, damit die Schule pünktlich erreicht werden kann. Zur Wahrnehmung wichtiger Termine vermeiden Bürgerinnen und Bürger bewusst Fahrten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das kann nicht unser Ziel sein“, so die Abgeordnete.

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Gabi Rolland: „Wir dürfen ältere und einkommensschwache Menschen nicht vom 365-Euro-Ticket ausschließen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum 365-Euro-Ticket. Schon 2019 forderte die SPD-Landtagsfraktion das 365-Euro-Ticket für Baden-Württemberg. „Ich freue mich, dass das Ticket nun endlich kommt. Das ist ein guter Anfang“, so Rolland. Doch ganz zufrieden gibt sie sich in dieser Sache noch nicht. Bisher gilt das Ticket lediglich für junge Menschen, Studierende und Azubis und auch die Kosten sollen nicht vollständig vom Land bezahlt werden, sondern zum Teil von den Kommunen übernommen werden. Damit ist das Ticket abhängig von Wohnort und sorgt für Ungleichheiten.

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Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona: Gabi Rolland: „Mehr Flexibilität ist dringend nötig!“

Das Rückmeldeverfahren der Soforthilfe Corona stößt bei vielen Betrieben negativ auf. „Der Berechnungszeitraum liegt sichtlich ungünstig“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Nun seien die drei Monate ab Antragstellung maßgeblich für die Berechnung. Dabei waren aber oft schon vor Antragstellung massive Umsatzeinbrüche oder komplette Ausfälle zu beklagen, wohingegen die Umsätze nach den Aussagen mancher Betriebe im zweiten oder dritte Monat nach der Antragstellung schon wieder gestiegen seien. „Mittlerweile wurde die Rückmeldefrist verlängert und auch Ratenzahlungen sowie Stundungen sind möglich. Das ist ein guter Ansatz, aber löst das Problem der Berechnungszeiträume nicht“, so die Abgeordnete.

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23.12.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 65 ist online

Kurz vor dem Weihnachtsfest erscheint heute der letzte Mitgliederbrief für dieses Jahr - als Weihnachtslektüre sozusagen!

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