16.04.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Von uns im Osternest: Mitgliederbrief Nr. 69

Noch zwei Osterfeiertage liegen vor uns und bevor die Festtags-Langeweile zu groß wird sorgen wir für reichlich Lesestoff: Unser neuer Mitgliederbrief ist ab sofort verfügbar.

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14.04.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“

Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“ ist das Ziel der Radwegeplanung des Landkreises. Der Beschluss, dieses Netz zu planen, wurde schon vor gut zwei Jahren gefasst. Es gab schon „gute“ Gründe, warum sich das so verzögert hat, unglücklich ist es aber trotzdem. Dazu am Ende dieses Kommentares mehr. Umso besser aber, dass es jetzt los geht. Das Verfahren dazu wurde im sperrig betitelten „Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt“, kurz aber genauso sperrig AWVuU, vorgestellt. Ein schlüssiges Verfahren, das trotzdem nicht zum Traumradverkehrsnetz führen wird. Macht aber nix.

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Bericht aus Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.

Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.

 

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11.04.2022 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

#ichbinHanna. Perspektiven für die wissenschaftliche Laufbahn am Samstag, den 25. Juni 2022 um 10 Uhr

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,

im Sommer 2021 stieß das Engagement junger Wissenschaftler:innen und das Schlagwort #ichbinHanna zu einem drei Jahre alten und vielleicht doch etwas zu einfach gestricktem Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Bundestagsdebatte und eine immer noch anhaltende Debatte über die Arbeitsbedingungen junger Wissenschaftler:innen in Deutschland an. #ichbinHanna ist seitdem nicht nur auf Twitter das Schlagwort für die Auseinandersetzung mit den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, insbesondere dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Laufe der Debatte über die tatsächlich immer noch unbefriedigende Situation der Nachwuchswissenschaftler:innen in Deutschland hat das Bundesministeriums für Bildung und Forschung zunehmend auf die Bundesländer verwiesen.

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09.04.2022 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Es liegt in der DNA dieser Partei

Die große CDU-Lichtgestalt Konrad Adenauer ließ über Jahre hinweg die SPD auszuspionieren (Süddeutsche (€), n-tv.de). Er nutzt dazu ganz selbstverständlich staatliche Einrichtungen, in diesem Fall einen Staatssekretär und den Bundesnachrichtendienst. Der Staatssekretär war selbstverständlich Alt-Nazi und der BND ist eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständig, aber in bester CDU-Tradition werden der Staat und seine Organe eher so als eine Parteigliederung gesehen.

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