08.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Zum Tod von Erika Jacobsen

 

Zum Tod von Erika Jacobsen ein Nachruf von Christoph Bayer, MdL 2001 – 2016, in dessen Team sie fünfzehn Jahre mitgearbeitet hat.

07.02.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Rolland: „Es muss der Anspruch sein, den Unterrichtsausfall deutlich zu reduzieren“

 

In einer parlamentarischen Anfrage hat die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland bei der Landesregierung erfragt, wie es um die Unterrichtsversorgung in der Stadt Freiburg bestellt ist (Kleine Anfrage, Drucksache 16/7533). In einer Stellungnahme hat das Kultusministerium reagiert und schildert die Situation an den Freiburger Schulen.

06.02.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Rolland: „Der Verkehrsminister nimmt das Bahnchaos billigend in Kauf"

 

In der heutigen Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Frage an die Landesregierung, welche Ursachen die Verspätungen und Zugausfälle auf der neu elektrifizierten Bahn haben und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Missstände zu beheben.

04.02.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Rolland: „Das Herzzentrum braucht weiterhin eine starke Arbeitnehmervertretung“

 

Im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) stehen erhebliche Veränderungen an. Der Geschäftsbetrieb des UHZ soll vollständig in das Universitätsklinikum Freiburg eingegliedert werden. Dies hat eine Neustrukturierung für Personal und Organisation zur Folge. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, welche aktuellen Planungen hinsichtlich der Integration des UHZ in das Universitätsklinikum bestehen, und warnt: „Solche Veränderungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“

01.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Umfrage: Mehrheit will 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen

 

Die EU-Kommission will die beiden kleinsten Euro-Münzen abschaffen. Grund: Sie sind zu teuer, zu schwer, zu lästig. Manche Mitgliedsländer verzichten bereits auf diese Münzen und runden auf volle 5 Cent, viele Menschen sehen in einer solchen Regel aber auch den Einstieg in den Bargeldausstieg.

31.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Fusion gefährdet Mitbestimmung

 

Im Zuge der Fusionsverhandlungen zwischen den beiden Kliniken beiden Kliniken Universitäts- Herzzentrum Freiburg/Bad Krozingen (UHZ) und Universitätsklinik Freiburg (UKF) verzögert die offene Frage der künftigen Mitarbeitervertretung am UHZ das Weiterkommen und die notwendige Fusion beider Häuser.

Die SPD Breisgau Hochschwarzwald unterstützt die Forderung nach einem eigenem Personalrat im Herzzentrum Bad Krozingen und steht an der Seite der Beschäftigten!

26.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 42 erschienen

 

Unser erster Mitgliederbrief im neuen Jahr steht natürlich ein bisschen im Zeichen unseres mittlerweile traditionellen Neujahrsempfang im Hofgut Himmelreich. Es sind aber auch noch viele andere spannende und vielleicht auch kontroverse Dinge dabei.

24.01.2020 in Aktuelles

„Wir brauchen wieder mehr Selbstvertrauen“

 
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Martin Löffler, der neue Müllheimer Bürgermeister, wurde am 22. Januar in sein Amt eingeführt

MÜLLHEIM. Martin Löffler (SPD) ist neuer Bürgermeister von Müllheim. Am 13. Oktober im ersten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen gewählt, trat der vormalige Heitersheimer Rathauschef am 10. Januar dieses Jahres seinen Dienst in Müllheim an und wurde nun in der ersten Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 22. Januar, von Bürgermeisterstellvertreter Michael Fischer auf sein neues Amt verpflichtet. Der würdige Akt war getragen von deutlichen Sympathiebekundungen.

    Michael Fischer hieß Martin Löffler als neues Stadtoberhaupt „ganz herzlich willkommen“, versicherte „Wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger“ und betonte: „Wir wünschen Ihnen für Ihre Amtszeit einen guten Start, viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen“.

    Als gutes Omen wertete es der Bürgermeisterstellvertreter, dass es in Müllheim bereits eine Löfflergasse, einen Löfflerbrunnen sowie eine Martinskirche gibt. „Mehr Ehre und Ansporn geht nicht!“, sagte Fischer und ergänzte: „Wenn am Ende Ihrer Amtszeit die Bürger  bei Erwähnung der genannten Lokalitäten auch an Sie denken, dann haben Sie alles richtig gemacht.“

    Der Empfang der Amtskette wurde vom Ratsgremium und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit großem Beifall bedacht. Da Martin Löffler den Amtseid als Beamter bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt hat, musste er jetzt „nur noch“ verpflichtet werden. Er gelobte Treue der Verfassung, den Gesetzen und eine gewissenhafte für Erfüllung seiner Pflichten im Dienste der Stadt und des Wohls ihrer Einwohner. Dass die Wogen in den Ratssitzung nicht so hoch gehen, dass die Sitzungsglocke oft gebraucht wird, war Michael Fischers Wunsch. An die neue First Lady Nadja Löffler überreichte er einen Blumenstrauß.

    In seiner kurzen Antrittsrede bedankte sich Martin Löffler auch beim Beigeordneten Günter Danksin, der in den drei Monaten nach der Wahl sämtliche Sitzungen geleitet hatte. Der frisch gebackene Bürgermeister wörtlich: „Ich bin sehr gut angekommen. Und ich habe das sichere Gefühl, dass wir gut zusammenarbeiten. Ich freu‘ mich drauf.“

    An die Stadträtinnen und Stadträte gewandt, sagte Martin Löffler: „Ich wünsche mir von Ihnen, dass sie kritisch sind, dass sie konstruktiv sind, dass wir die Diskussion sachlich führen können. Ich wünsche mir, dass sie den Mut haben, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und die Weisheit, die Dinge dann auch richtig anzupacken.“    Wichtig sei ein freundlicher Ton, ohne persönliche Angriffe. Ohne das würde jegliche Diskussion schwierig. Wenn es mal zu Konflikten komme, sei es wichtig, nicht nachtragend zu sein. Löffler: „Von unserem Arbeitsklima hängt sehr viel ab, auch die Qualität unserer Entscheidungen.

    In den kommenden acht Jahren gehe es darum, „die Stadt in vielen kleinen Schritten fleißig, mit viel Arbeit, voranzubringen“. Die Verwaltung sei gut aufgestellt, könne aber noch optimiert werden. Es gelte, die gute Infrastruktur zu erhalten, an neue Erfordernisse anzupassen und auszubauen. „Und das wollen wir gemeinsam mit anderen Gemeinden angehen. Vor allem die Achse Badenweiler Neuenburg ist mir wichtig“, betonte Martin Löffler und ergänzte: „Am Ende geht es darum, dass in unserer Stadt das Selbstvertrauen in unsere Leistungsfähigkeit wieder wächst.“

    Zwei Hauptziele nannte der neue Rathauschef: Die Umweltstandards nach Maßgabe der lokalen Möglichkeiten, konsequent auszubauen und zu nutzen sowie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die bittere Erkenntnis, dass Müllheim derzeit nicht in der Lage ist, seine finanziellen Ressourcen selbst zu erwirtschaften, verschwieg Martin Löffler nicht. Das sei „deshalb so besonders dramatisch, weil wir riesige Investitionen vor uns haben.“

    Finanziell wieder handlungsfähig zu werden sei die große Aufgabe für die nächsten beiden Jahre.  Das heißt, wir müssen wieder finanziell handlungsfähig werden. Dies geht nicht von heute auf morgen. Das ist eine Aufgabe für die nächsten beiden Jahre. „Und da müssen wir dran, so schmerzhaft das auch ist. Aber dann, da bin ich mir ganz sicher, geht es auch wieder aufwärts“, sagte der Bürgermeister.  „Ich weiß, dass die Erwartungen an mich hoch sind“, schloss Martin Löffler seine Antrittsrede. „Zaubern kann ich nicht, aber ich werde dran arbeiten, das kann ich versprechen. Arbeiten wir gemeinsam und vertrauensvoll an der Zukunft dieser Stadt.“

    Vor Beginn der Ratssitzung beglückwünschte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Hitschler den neuen Bürgermeister ganz persönlich.

 

Bericht: Bernd Michaelis

18.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Für unsere Grundwerte und unsere Demokratie einstehen

 

Ihre erneute Kandidatur im Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2021 hat Birte Könnecke, SPD-Vorsitzende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, unter großem Beifall beim traditionellen Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Hofgut Himmelreich bekanntgegeben. 2016 war sie auf dem dritten Platz gelandet.

14.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Evelyne Gebhardt: "Von der Wirtschafts- zur Bürger-Union"

 

Evelyne Gebhardt (SPD-MdEP) plädiert beim Neujahrsempfang für ein Europa, in dem die Menschen und nicht die Banken und Konzerne im Mittelpunkt stehen.

Einmal mehr willkommenen Anlass, jenseits des Weltgetriebes in nahezu familiärer Atmosphäre innezuhalten, Rück- und Vorschau zu halten und sich des eigenen Wünschens und Wollens zu versichern, bot der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Hofgut Himmelreich. Ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, weiter engagiert am Haus Europa zu bauen, an einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität hielt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Schwäbisch Hall. Sie begrüßte es, dass alle Befürchtungen, der Brexit könne zu einem Domino-Effekt führen, sich nicht bewahrheitet haben.

12.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD: Leidtragende sind die Behinderten

 

Die Betroffenen sind verunsichert: Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes fehlt es an Geld und Personal.

Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.  Das wurde im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt und Ende 2016 gesetzlich verankert. Behindertenrechte sind Menschenrechte, lautet die Position der Sozialdemokraten. Bei der praktischen Umsetzung aber dessen, was in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt ist, nämlich eine vollumfängliche Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, hakt es.

08.01.2020 in AG 60plus von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus Klimanotstand wird Klimaschutzoffensive

 

Im Herbst haben wir einen Antrag in den Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald eingebracht, mit dem wir den Klimanotstand ausrufen wollten. Sehr viel von dem, was wir beantragt haben, ist in einen Kompromissvorschlag übernommen worden, der von fast allen Fraktionen mitgetragen wurde. Darüber freuen wir uns sehr. Mehr dazu von Kreisrat Oswald Prucker ...

03.01.2020 in Allgemein

Keine Teilhabe unter Grün-Schwarz!

 

Bei den Haushaltsberatungen im Kreis war eines der großen Themen das Bundesteilhabegesetz. Für die Betroffenen sind viele sinnvolle und wichtige Änderungen verabschiedet worden, die einiges an Geld kosten werden. Leider weigert sich die Grün-schwarze Landesregierung, einen auch nur annähernd realistischen Betrag dafür bereitzustellen, so dass wieder einmal die Kreise und Kommunen, und damit schlußendlich die Menschen vor Ort, finanziell im Regen stehen gelassen werden.

 

Diesem Thema wollen wir uns am 9. Januar 2020 um 19 Uhr mit einer Podiumsdiskussion in Müllheim widmen.

 

19.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"

 

In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.

19.12.2019 in Landespolitik von Gabi Rolland MdL

Bericht aus Stuttgart

 

In dieser Woche haben wir den Staatshaushalt 2020/21 im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Dem Beschluss gingen drei Tage intensiver Beratung in der vergangenen Woche voraus, bei der nicht nur Sitzfleisch, sondern auch politische Argumentation gefragt waren. Damit ihr euch ein Bild von den Schwerpunkten der SPD-Landtagsfraktion machen könnt, berichte ich über die Diskussion der Einzelpläne, wobei hier nur noch die politisch herausragenden Anträge abgestimmt wurden:

18.12.2019 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Leerstand in der Fehrenbachallee 52 – Gabi Rolland: „Das Land muss endlich die Zügel in die Hand nehmen"

 

Beim Land besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie das Gebäude in der Fehrenbachallee 52 künftig genutzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7289) der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland hervor.  Diese fordert nun eine schnelle Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudes.

15.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 41 ist online

 

Hier kommt die optimale Lektüre für die Weihnachtszeit: Unser zwölfter und letzter Mitgliederbrief für das Jahr 2019. Weil ja über die Feiertage mehr Zeit zum Lesen ist, ist er auch wieder etwas dicker geworden. Es sollte also für jeden etwas dabei sein, denn es geht von der Kommunalpolitik bis zum Bund und vom Ortsverein bis zur Bundespartei.

09.12.2019 in Allgemein

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

 


Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit

 

Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum hat die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, Hartz IV zu überwinden und ein Bürgergeld einzuführen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für uns im Mittelpunkt.

Konkret heißt das:

  • Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld. Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.
  • Mehr Chancen in der Arbeitswelt: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.
  • Mehr Respekt durchs Bürgergeld: Wir setzen an die Stelle von Hartz IV ein neues Bürgergeld. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. So lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.
  • Kinder absichern: Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Darum schaffen wir eine neue Kindergrundsicherung. Für ein gutes und gesundes Aufwachsen, für beste Bildung und Chancen.
  • Wert der Arbeit stärken: Wir sichern den Wert der Arbeit – indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und durch einen deutlich höheren Mindestlohn.
  • Arbeit, die zum Leben passt: Wir bringen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Höhe der Zeit: mit einem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten.

09.12.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Alle können etwas tun

 

SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach in Staufen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung.

Jetzt sei Handeln angesagt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bei einer Diskussionsveranstaltung in der Staufener Zunftscheune zum Klimapaket der Bundesregierung. Es dürfe nicht länger zugewartet werden, wie weltweit zunehmende Extremwetterereignisse zeigten. Das Engagement der Kommunen sei für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik unverzichtbar. Als herausragendes Beispiel nannte die Politikerin die bereits 12 Jahre alte Staufener Klimaschutz-Initiative.

07.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Einfallstor für Willkür

 

Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ kritisiert den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes.

Steht ein undifferenzierter Antisemitismus-Begriff nicht nur einer legitimen menschenrechtlich motivierten Kritik der aktuellen israelischen Siedlungspolitik im Wege, sondern auch seiner Wahrnehmung als eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich in Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert? Bei seiner jüngsten Sitzung in Freiburg beklagte der Arbeitskreis „Christen in der SPD“  eben diese Unschärfe in der Definition von Antisemitismus.

05.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Jahresrückblick 2020 (!)

 

Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).

29.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken

 

Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.

28.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht

 

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.

20.11.2019 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Gabi Rolland: „Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik"

 

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:

„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.

20.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis

 

Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.

Kalender

14.04.2020, 19:00 Uhr
öffentlich
Kreisstammtisch Kaiserstuhl - Tuniberg - March
Elsässer Hof, Gutgesellentorplatz 6, 79206 Breisach am Rhein

20.04.2020, 19:30 Uhr
öffentlich
Kreisstammtisch Breisgau
Pizzeria Bella-Vita, Unterdorfstraße 44, 79238 Ehrenkirchen

22.04.2020, 19:30 Uhr
öffentlich
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Postplatz 1-2, Titisee-Neustadt.

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