Über 130 zusätzliche Stellen an Freiburger Hochschulen

Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ sorgt für gute Bedingungen an den Hochschulen im Land

Die Umsetzung des grün-roten Hochschulfinanzierungsvertrags „Perspektive 2020“ sorgt für einen erheblichen Stellenzuwachs an den Freiburger Hochschulen. Insgesamt werden an der Universität, der Uniklinik und der Pädagogischen Hochschule 132,5 neue Stellen geschaffen und 65,5 Stellen aus der befristeten Finanzierung in die Grundfinanzierung übertragen. Das bedeutet zusammen einen Stellenzuwachs von etwa 9%. Der Hochschulfinanzierungsvertrag wird mit dem jetzt im Kabinett beschlossenen Bildungsnachtrag umgesetzt.

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3,2 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen in Freiburg-Weingarten

Grün-rote Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Stadterneuerung

Mit zusätzlichen 3,2 Mio. Euro unterstützt das Land die laufenden Arbeiten an Gebäudesanierungen und Gestaltungsmaßnahmen in Weingarten. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, so die Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Gabi Rolland (SPD).

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Damit Wohnen in Freiburg bezahlbar bleibt

Landesregierung beschließt Begrenzung von Mieterhöhungen - Neue Kappungsgrenze soll in 45 Gemeinden landesweit gelten

Nachdem die Landesregierung auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Rechtsverordnung zur Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze für die öffentliche Anhörung freigegeben hat, weist die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland darauf hin, dass damit Mieterhöhungen auch in Freiburg künftig stärker eingeschränkt werden. Innerhalb von drei Jahren sind dann nicht mehr Erhöhungen um 20% zulässig, sondern nur noch bis 15%. Mit diesem Instrument sollen Bestandsmieterinnen und -mieter besser vor unangemessen hohen Mietsteigerungen geschützt werden, so die Sozialdemokratin. Rolland führt weiter aus: „Das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium schafft jetzt die Voraussetzungen für einen besseren Mieterschutz in Freiburg. Gut, dass diese Art der Mietpreisbremse für Bestandsmieten jetzt kommt. Das ist bei uns besonders wichtig, damit Wohnen bezahlbar bleibt." 

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Ausbau der Kleinkindbetreuung geht weiter

Gabi Rolland: „Seit dem Regierungswechsel 2011 hat die Landesregierung die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung in Freiburg verfünffacht.“

Edith Sitzmann: „Mit Grün-Rot geht es beim Ausbau der Kleinkindbetreuung voran. Wir statten die Kommunen im Land ausgabengerecht aus.“

Die Landesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung sind erneut gestiegen. Freiburg erhält 2015 voraussichtlich 24,5 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung um 8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und eine Verfünffachung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011. Zugleich wird der Kindergartenlastenausgleich um rund 1 Mio. Euro auf voraussichtlich 12,74 Millionen Euro angehoben.   

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Grün-Rot unterstützt Freiburger Integrationsprojekte mit 39.000 Euro

Gabi Rolland (SPD): „Ich freue mich über die wertvolle Unterstützung für Freiburg.“

Edith Sitzmann (Grüne): „Grün-Rot stärkt das friedliches Miteinander aller Menschen.“

Seit 2013 unterstützt das Land mit einem Förderprogramm (VwV-Integration) die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. In der Förderrunde 2015 erhalten 100 Integrations- und Antidiskriminierungsprojekte im Land Zuwendungen in einem Umfang von über 3,3 Millionen Euro. Darunter befinden sich auch fünf Freiburger Projekte, die insgesamt mit rund 39.000 Euro gefördert werden. 

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