Kreishaushalt 2015

Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.

Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.

In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.

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Ausbau der Kleinkindbetreuung geht weiter

Gabi Rolland: „Seit dem Regierungswechsel 2011 hat die Landesregierung die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung in Freiburg verfünffacht.“

Edith Sitzmann: „Mit Grün-Rot geht es beim Ausbau der Kleinkindbetreuung voran. Wir statten die Kommunen im Land ausgabengerecht aus.“

Die Landesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung sind erneut gestiegen. Freiburg erhält 2015 voraussichtlich 24,5 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung um 8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und eine Verfünffachung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011. Zugleich wird der Kindergartenlastenausgleich um rund 1 Mio. Euro auf voraussichtlich 12,74 Millionen Euro angehoben.   

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Dialogveranstaltung: Zeit und Geld für gute Pflege

Unser Landtagsabgeordneter Christoph Bayer lädt ein:

Dialogveranstaltung „Zeit und Geld für gute Pflege“

Donnerstag, den 05.03.2015, 19.00 Uhr, Pflegezentrum Westengarten Torgasse 3 79241 Ihringen

MdL Rainer Hinderer, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Pflege-Enquete, wird zum neuen WTPG referieren und auf aktuelle Fragen und Probleme rund um das Thema Pflege eingehen.

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Grün-Rot unterstützt Freiburger Integrationsprojekte mit 39.000 Euro

Gabi Rolland (SPD): „Ich freue mich über die wertvolle Unterstützung für Freiburg.“

Edith Sitzmann (Grüne): „Grün-Rot stärkt das friedliches Miteinander aller Menschen.“

Seit 2013 unterstützt das Land mit einem Förderprogramm (VwV-Integration) die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. In der Förderrunde 2015 erhalten 100 Integrations- und Antidiskriminierungsprojekte im Land Zuwendungen in einem Umfang von über 3,3 Millionen Euro. Darunter befinden sich auch fünf Freiburger Projekte, die insgesamt mit rund 39.000 Euro gefördert werden. 

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200. Mahnwache gegen Fessenheim

Seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima demonstrieren Montag für Montag bei jedem Wetter viele Breisacher um den Organisator Gustav Rosa mit einer Mahnwache für die Schließung des französischen Pannenreaktors Fessenheim. Am Rosenmontag gab es die 200ste Mahnwache seit der Katastrophe vor fast vier Jahren.

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