Falkensteigtunnel: Dank an Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.

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Neue Umfrage zur Kleinkindbetreuung

Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

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Gernot Erler tritt nicht mehr an

Am letzten Mittwoch Abend hat unser weit über Freiburg hinaus geschätzter Bundestagsabgeordnete und Freund Gernot Erler mitgeteilt, dass er zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Damit hat er uns einerseits tatsächlich überrascht und zunächst auch sehr traurig gestimmt. Andererseits sind seine Gründe für diesen Rückzug aus der ersten Reihe nachvollziehbar und verdienen unseren uneingeschränkten Respekt.

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Gabi Rolland im Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg

Anlässlich der Neubesetzung des Beirats der Kunststiftung Baden-Württemberg hat in dieser Woche das Kuratorium der Stiftung die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland in dieses Gremium gewählt.

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B31: Wo ist der Luftreinhalteplan?

Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.

Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.

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