Stuttgart. Junge Menschen zeigen großes Interesse, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) zu absolvieren. Auf jede Stelle kommen im Schnitt fünf Bewerber, deshalb haben auch Anbieter und Träger der FÖJ-Stellen ein Interesse daran, die Anzahl der geförderten Stellen – derzeit sind es 210 – zu erhöhen. Das wurde bei Beratungen eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 29. September 2016, deutlich, wie die Vorsitzende Gabi Rolland (SPD) berichtete.
Stuttgart. Der Ausbau der Übertragungsnetze nach und in Baden-Württemberg war am Donnerstag, 29. September 2016, aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.
In einem gemeinsamen Schreiben appellieren die südbadischen Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (Freiburg), Sabine Wölfle (Emmendingen) und Rainer Stickelberger (Lörrach) an das Innenministerium Baden-Württemberg, die Stellenzuteilung für das Polizeipräsidium Freiburg zu verbessern. Seit vielen Jahren werde dieses Anliegen von Politik und Bürgerschaft in Südbaden vertreten.
Die Badische Zeitung hatte in dem Artikel „Dickes Defizit – In Freiburgs Haushaltsplanung fehlen 60 Millionen Euro“ (22. Juni 2016) berichtet, dass das Rathaus als Hauptgrund für die plötzliche Finanzmisere die Unterbringung der Flüchtlinge ansehe. Es sei unklar, ob das Land seine Zusage einlöse, die Kosten für die Flüchtlinge komplett zu übernehmen.
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