Pressemitteilungen
Das Sommersemester wird für alle Hochschulangehörigen lange im Gedächtnis bleiben. Vor allem aber müssen die Studentinnen und Studenten nicht nur das Studium absolvieren, sondern sind aktuell mit finanziellen Problemen konfrontiert. Viele haben während der Ausgangsbeschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen ihre Arbeit verloren und müssen jetzt sehen, wie sie ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. „Auch die Studierenden brauchen einen Rettungsschirm“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. „Deshalb muss das BAföG erweitert werden und das Land Baden-Württemberg muss für seine Studierenden einen Notfallfonds einrichten und sie finanziell unterstützen.“
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:
„Ich fordere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie den Studierenden aus Nicht-EU-Staaten für das Sommersemester 2020 die gesetzlich geregelten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu erlassen. Gerade die internationalen Studierenden, oft finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet, sind derzeit besonders stark betroffen. Sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen, erst recht, wenn sie ihren Minijob verloren haben. Diese Studierenden machen sich existenzielle Sorgen und haben Angst, dass ihr knapp bemessenes Geld für die Wohnung und das Essen nicht ausreicht. Zugang zu sozialen Netzen stehen ihnen oft weder hier noch in ihren Heimatländern zur Verfügung. Bislang erhaltene Finanzspritzen aus der Familie drohen ebenfalls wegzufallen. Und der genaue Verlauf des Sommersemesters bezüglich Dauer, Studienbetrieb und Prüfungsverfahren steht auch noch in den Sternen.
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:
„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich Land und Hochschulen nun schneller als gedacht auf eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 verständigt haben. Obwohl die Ausgangspositionen zunächst weit auseinanderlagen, wurden beide Seiten am Ende ihrer hohen Verantwortung gerecht und bewiesen den Willen und die Fähigkeit zu einem zukunftstauglichen Kompromiss am Verhandlungstisch. Natürlich hatten sich alle Hochschulen zu Recht mehr Geld gewünscht. Um die bei anhaltend gestiegenen Studierendenzahlen über Jahre hinweg gewachsene Unterfinanzierung auf einen Schlag umzukehren, wäre in der Tat auch mehr nötig gewesen. Die SPD hatte aus gutem Grund für das Jahr 2021 in den Haushaltsberatungen noch 60 Millionen Euro zusätzlich beantragt.
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt die ablehnende Position von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu einem „Nicht-Semester“ oder „Null-Semester“:
„Ich halte einen derartigen Ansatz gerade im Interesse der Studierenden nicht für zielführend. Wir würden den jungen Leuten keinen Gefallen tun, wenn jetzt das ganze Sommersemester an allen Hochschulen im Land wegen des weitgehenden Ruhens des Präsenzbetriebs einfach in den Wind geschrieben wird.
Seit einiger Zeit beschäftigen wir uns mit der geplanten Verpachtung des Geschäftsbetriebs des Universitätsherzzentrums in Bad Krozingen an die Uniklinik Freiburg. Diese Verpachtung kann eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung vor Ort verhindern. Dazu haben wir jetzt die folgende Pressemitteilung herausgegeben.
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr
parteiöffentlich
Regionalkonferenz Südbaden
Donaueschingen
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt
24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt
| Besucher: | 3 |
| Heute: | 290 |
| Online: | 2 |