30.08.2023 in Europa von Jusos Breisgau-Hochschwarzwald

Offener Brief zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) and René Repasi

Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.

Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune. 

Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.

Peter Simon: Europa ist unsere Antwort

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.

„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

Peter Simon: Staatlich organisiertes Steuerdumping

Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

Einladung: Peter Simon zu den Tricks von IKEA & Co.

Wir freuen uns, Peter Simon zu Gast zu haben und sind gespannt, was er uns zu den wahren Wirtschaftsflüchtlingen und den damit für uns alle verbundenen Kosten zu sagen hat:

24. November 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Sonne, Hauptstraße 69, Bötzingen.

Für uns in Berlin

Unser Abgeordneter im Bundestag:
Takis Mehmet Ali

   

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