Der Ortsverein SPD-Markgräflerland heißt Sie herzlich Willkommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinen und Genossen,

wir begrüßen Sie auf unserer Homepage und freuen uns, Sie hier weiter informieren zu können. 

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für Gerechtigkeit, Freiheit und vor allem für das soziale Miteinander unserer Gesellschaft. Gestalten Sie mit der SPD das Land und lassen Sie uns gemeinsam voran kommen! 

 

Wann wir schreiten Seit' an Seit!

 

 

 

 

27.05.2018 in Landespolitik

Landesregierung blockt Bundesteilhabegesetz

 

Für Menschen mit Behinderung soll bestenfalls alles beim Alten bleiben. Keine individuell nach den Bedürfnissen ausgelegten Leistungen.

Ende 2016 verabschiedete das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles eine historische Novellierung der Behindertenpolitik und stärkte die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) liegt in der Hand der jeweiligen Landesregierungen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind aufgerufen worden hierbei aktiv die Interessen zu vertreten. Das BTHG soll die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung individuell feststellen und angemessen durch Leistungserbringung decken. In der aktuellen Rechtslage werden Behinderte durch ein pauschalisiertes Vergütungssystem in die Bedarfsstufen eingegliedert. Einrichtungen der sog. Eingliederungshilfe erbringen dann in Wohnheimen und ambulant betreuten Wohnungen die Leistungen. Für individuelle Bedürfnisse wie fachgerechte Begleitung bei Freizeitgestaltung und haushaltsnahen Leistungen sind keine Mittel vorhanden. Um dies in der neuen Umgestaltung der Behindertenpolitik zu berücksichtigen wird ein Zeitwertsystem unterstützt bei dem Menschen mit Behinderung ein Kontingent zugesprochen bekommen, welches sie individuell nach Bedarf in Anspruch nehmen können. Die Landesregierung blockt hierbei die Initiative der freien Wohlfahrtspflege und letztendlich auch die der Bundesregierung hier auf bedarfsgerechte Leistungen zu kommen. Im vorgestellten Bedarfsermittlungsinstrument weicht die Landesregierung von den notwendigen Bestimmungen ab und möchte auch künftig den Bedarf pauschal darstellen. Wie in einem pauschalisierten System der individuelle Bedarf festgestellt werden soll ist bislang unklar und de facto auch nicht möglich. Die grün-schwarze Landesregierung versucht das BTHG zu unterlaufen und beruft sich auf die Erfolge des jetzigen Systems. Dabei vergisst sie welchen Umständen und Herausforderungen Behinderte ausgesetzt sind. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzt sich für ein bedarfsgerechtes Vergütungssystem ein. Takis Mehmet Ali, Verwaltungsleiter einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Pressesprecher der SPD Markgräflerland sieht die Entwicklung sehr besorgt: ,,Die Landesregierung versucht bei den Schwächsten der Schwächsten zu sparen und verfolgt weiterhin eine restriktive Sozialpolitik“. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und der späteren Entlastung der Landkreise durch den Bundeshaushalt werden hier mehr Mittel vorhanden sein um eine bedarfsgerechte Versorgung im Landkreis zu gewährleisten. Das grüne Sozialministerium hat anscheinend vergessen, dass es hierbei um ein würdevolles Leben für Behinderte geht.

22.04.2018 in Ortsverein

Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Margräflerland

 

Am 13.April wählten 24 anwesende Mitglieder ihre 8 neuen Kreisdelegierten und 8 Delegierte für die Europawahlen. Die Wahlleitung übernahm unsere Kreisvorsitzende Dr. Birte Könnecke. Der Vorsitzende Hartmut Hitschler konnte u. a. berichten, dass der Ortsverein 12 neue Mitglieder hat und es überwiegend junge sind, von denen einige anwesend waren und auch zu Delegierten gewählt wurden. Gewählt wurde auch ein neuer Stellvertreter für den Bereich Müllheim, da Philipp Lang nicht mehr am Ort wohnt. Neuer Stellvertreter ist nun Heinz Stauffer. Die Kommunalwahlen in 2019 waren an diesem Abend ein breites Thema, denn es wird immer schwerer Menschen zu finden, die bereit sind sich ehrenamtlich und sozial zu engagieren, wo doch gerade im kommunalen Bereich die Möglichkeit zur Mitgestaltung sehr groß ist. Der größte Ortsverein im Breisgau-Hochschwarzwald wird aber alles daran setzen, für seine Region viele engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinde- und Kreistagswahl zu finden. Es können sich natürlich auch jederzeit Personen melden, die Interesse haben sich für die Belange unserer Gemeinden und ihre Bürger einsetzen wollen. Der Kassierer Andrea Volckmann berichtete noch zum Kassenstand und dass Spenden leider nur von den Mandatsträgern zu verzeichnen waren.

01.08.2017 in Bundespolitik

Tür zu Tür mit Jonas Hoffmann!!!

 

01.08.2017 in Bundespolitik

Herzliche Einladung

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim Jonas Hoffmann besuchen am 3. August Müllheim.

Zunächst wird das regionale Photovoltaikunternehmen SÜBA Elektrik um 19:00 Uhr besichtigt. Anschließend geht‘s auf den Markgräflerplatz ab 19:30 Uhr zu einem direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern mit der Aktion „Was wollen Sie mir sagen?“ erfahren was Menschen im Wahlkreis bewegt und beschäftigt. 

 

23.05.2017 in Ankündigungen

Polittalk am 26.Mai 2017 in Neuenburg mit Jonas Hoffmann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD Ortsverein Markgräflerland lädt zum 2. Polittalk am 26. Mai um 18.00 Uhr in den Ratskeller Bahnhofstr. 1 a in Neuenburg ein. Wir wollen mit dem Bundestagskandidaten Jonas Hoffmann uns über das Thema "Digitalisierung" unterhalten. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Mehr Informationen zu unserem Bundestagskandidaten erfahren Sie hier auf Facebook:

https://www.facebook.com/jonashoffmann2017/?fref=ts

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