Mehr Zeit für Familie

Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.  

Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.

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Nachhaltige Landwirtschaft muss möglich sein

In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.

Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.

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Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen

Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

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Polittalk am 26.Mai 2017 in Neuenburg mit Jonas Hoffmann!

Landesregierung lehnt Arbeitszeitverkürzung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab

In einer kleinen Anfrage wollte SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, wie sich die Situation schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten im Land darstellt.

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