Mitgliederbrief Nr. 22 ist online

Der Mai ist fast zu Ende, da wird es höchste Zeit für unseren Mitgliederbrief. Dieses Mal geht es um den Fastenstreik von Gustav Rosa und seinen Mitstreitern anlässlich des Wiederanfahrens von Reaktorblock 2 in Fessenheim, um unseren Besuch bei der Bürgerinitiative zu den geplanten ökologischen Flutungen in Breisach, um den letzten kleinen Landesparteitag in Bruchsal und den großen Bundesparteitag in Wiesbaden. Auch das Sozialticket ist wieder dabei. Dieses Mal mit der Unterschriftensammlung in Bad Krozingen und die sonderbare Reaktion der CDU darauf.

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Keine Strategie zur Pestizidreduktion in Sicht

Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg (Drucksache 16/3909), das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden sei bereits ausreichend befriedigt und lehnt aus diesem Grund eine mögliche Verbesserung der Informationspolitik bei diesem Thema dezidiert ab.

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27.05.2018 in Landespolitik

Landesregierung blockt Bundesteilhabegesetz

Für Menschen mit Behinderung soll bestenfalls alles beim Alten bleiben. Keine individuell nach den Bedürfnissen ausgelegten Leistungen.

Ende 2016 verabschiedete das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles eine historische Novellierung der Behindertenpolitik und stärkte die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) liegt in der Hand der jeweiligen Landesregierungen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind aufgerufen worden hierbei aktiv die Interessen zu vertreten. Das BTHG soll die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung individuell feststellen und angemessen durch Leistungserbringung decken. In der aktuellen Rechtslage werden Behinderte durch ein pauschalisiertes Vergütungssystem in die Bedarfsstufen eingegliedert. Einrichtungen der sog. Eingliederungshilfe erbringen dann in Wohnheimen und ambulant betreuten Wohnungen die Leistungen. Für individuelle Bedürfnisse wie fachgerechte Begleitung bei Freizeitgestaltung und haushaltsnahen Leistungen sind keine Mittel vorhanden. Um dies in der neuen Umgestaltung der Behindertenpolitik zu berücksichtigen wird ein Zeitwertsystem unterstützt bei dem Menschen mit Behinderung ein Kontingent zugesprochen bekommen, welches sie individuell nach Bedarf in Anspruch nehmen können. Die Landesregierung blockt hierbei die Initiative der freien Wohlfahrtspflege und letztendlich auch die der Bundesregierung hier auf bedarfsgerechte Leistungen zu kommen. Im vorgestellten Bedarfsermittlungsinstrument weicht die Landesregierung von den notwendigen Bestimmungen ab und möchte auch künftig den Bedarf pauschal darstellen. Wie in einem pauschalisierten System der individuelle Bedarf festgestellt werden soll ist bislang unklar und de facto auch nicht möglich. Die grün-schwarze Landesregierung versucht das BTHG zu unterlaufen und beruft sich auf die Erfolge des jetzigen Systems. Dabei vergisst sie welchen Umständen und Herausforderungen Behinderte ausgesetzt sind. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzt sich für ein bedarfsgerechtes Vergütungssystem ein. Takis Mehmet Ali, Verwaltungsleiter einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Pressesprecher der SPD Markgräflerland sieht die Entwicklung sehr besorgt: ,,Die Landesregierung versucht bei den Schwächsten der Schwächsten zu sparen und verfolgt weiterhin eine restriktive Sozialpolitik“. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und der späteren Entlastung der Landkreise durch den Bundeshaushalt werden hier mehr Mittel vorhanden sein um eine bedarfsgerechte Versorgung im Landkreis zu gewährleisten. Das grüne Sozialministerium hat anscheinend vergessen, dass es hierbei um ein würdevolles Leben für Behinderte geht.

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Liebe CDU: Lass' die Demokratiekeule stecken!

Der SPD Ortsverband Bad Krozingen - Hartheim sammelt sehr zu unserer Freude und mit unserer vollen Unterstützung gerade Unterschriften für ein kreisfinanziertes Sozialticket und das scheint dem CDU Kreisverband zu missfallen. So entnehmen wir es wenig überrascht einer Pressemitteilung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben.

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Innovationen für eine nachhaltige Mobilität

Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland ruft innovative Projekte aus der Region zur Teilnahme am Deutschen Mobilitätspreis auf. Gesucht werden zehn Best-Practice-Projekte, die mit digitalen Lösungen dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind.

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