SPD Breisgau-Hochschwarzwald sieht die Entwicklung der Kreisfinanzen mit großer Sorge

Zu den finanziellen Folgen der Coronakrise für die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kreisverband die folgende Pressemitteilung herausgegeben.

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Änderung: Hochschuldialog 2020 findet in diesem Jahr in Form eines Webinars statt

Im letzten Jahr sind die Weichen für die Finanzierung der Hochschulen neu gestellt worden. Allerdings ist mit dem Zukunftspakt im Bund und dem Hochschulfinanzierungsvertrag in Baden-Württemberg die Entwicklung der Hochschulen nicht an ihr Ende gelangt.

Der diesjährige Hochschuldialog, zu dem ich Sie als hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württembergisch herzlich einlade, wird sich mit der zukünftigen Gestaltung der Hochschulen befassen.

Im engen Kreis von hochschulpolitischen Experten und Akteuren werden wir darüber diskutieren, wie eine innovative und sozial gerechte Hochschulpolitik der Zukunft aussehen kann und welche Weichen wir in Baden-Württemberg dafür stellen müssen.

Mit Herrn Prof. Dr. Konrad Wolf konnten wir den Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz gewinnen. Er wird über den Debattenstand in der GWK und die eigenen Impulse aus dem Wissenschaftsressort berichten.

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Mit gebrochenem Herzen

Ich hatte gestern, am 8. Mai, die Möglichkeit, mir die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Tages der Befreiung live anzusehen. Es war natürlich ein widersinniges Schauspiel, möchte man sagen, mit so wenigen Leuten bei einem so wichtigen Gedenktag. Aber so ist es halt im Moment und vielleicht hilft uns das ja, jenseits von Spektakel der Bedeutung des Tages näher zu kommen.

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Kinderbetreuung: Gabi Rolland: „Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zollt der Freiburger Stadtverwaltung Beifall für die klare Entscheidung, wegen der derzeitigen Schließungen auch im Monat Mai die Elternbeiträge für städtische Kitas, Schulkindbetreuung, Horte und Kindertagespflege auszusetzen. Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in der Notbetreuung untergebracht sind.

„Die Stadt Freiburg setzt das richtige Zeichen: Familien erhalten eine erhebliche finanzielle Entlastung in dieser für sie sehr belastenden Zeit und das ist gut so“, erklärt die SPD-Politikerin. „Im besten Fall leistet die Stadt jetzt die Vorarbeiten dafür, dass zukünftig das Land für die Gebührenfreiheit sorgt, sofern das Volksbegehren der SPD zur gebührenfreien Kita umgesetzt werden kann. Dann könnte der derzeitige Aufwand sogar als weitsichtig eingestuft werden“, so Gabi Rolland.

Wolf im Münstertal: Gabi Rolland: „Einstufung des Südschwarzwalds als Präventionsgebiet notwendig“

Nach der Bestätigung, dass zwei Ziegen im Münstertal von einem Wolf gerissen wurden, fordert SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, dass ab Juni auch der südliche Schwarzwald als „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen wird. Bislang ist nur der Nordschwarzwald als eine Förderkulisse eingestuft worden.

„Damit Nutztierhalter bei der Ausrüstung mit Schutzzäunen und Herdenhunden durch das Umweltministerium finanziell unterstützt werden, ist die Ausweitung der Förderkulisse dringend erforderlich“, betont Rolland.  „In der Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag „Nutztierrisse durch den Wolf“ vom 3. Februar 2020 (Landtag Drucksache 16/7676) wurde deutlich, dass es keine Risse mehr gab, wenn die Schutzmaßnahmen wie vorgeschrieben eingerichtet waren“, ergänzt die SPD-Politikerin.

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