Schwangerschaftskonfliktberatung - Rolland: Wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen notwendig

Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. 

Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.

In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.

Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.

03.03.2025 in Aktuelles

Notfallpraxen

Damit der geplante „Notfallgipfel“ zu den angekündigten Schließungen von Notfallpraxen am Montag, 17. März 2025 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags ein Erfolg wird und der Druck auf die Landesregierung erhöht werden kann, braucht die SPD die Unterstützung aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit. Wir würden uns deshalb freuen, wenn viele an dem "Notfallgipfel" teilnehmen und würden gerne einen Bus organisieren. Die Fahrt ist kostenlos. Außer Müllheim sind in Südbaden die Notfallpraxen in Achern und Wolfach betroffen.

Wer mitfahren möchte, egal ob Mitglied oder Interessierte, melden sich bitte bis Sonntag, 9. März beim SPD Markgräflerland Ortsvereinsvorsitzenden Hartmut Hitschler Tel. 07631-8534 oder hartmut.hitschler@t-online.de

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03.03.2025 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 103 zur Bundestagswahl

von Oswald Prucker

Unsere Februarausgabe des Mitgliederbriefs kommt etwas verspätet, weil wir natürlich dem Ergebnis der Bundestagswahl breiten Raum geben wollten. In der Tat haben uns dazu auch mehrere Zuschriften und Meinungen erreicht, die wir verarbeiten mussten und das dauert dann halt etwas.

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01.03.2025 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Herzlichen Glückwunsch

So schlecht das Gesamtergebnis dieser Bundestagwahl ist, so schön ist es, dass alle vier amtierenden Kandidierenden aus Südbaden auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein werden.
 

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12.02.2025 in AG 60plus von SPD AG60plus Breisgau-Hochschwarzwald

Lothar Binding in Bad Krozingen

Am Montag war Lothar Binding, der Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus zu Besuch in Bad Krozingen, er war viele Jahre der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Nachmittag fand ein Gespräch mit den Leitungen dreier Pflegeeinrichtungen und dem Bundestagskandidaten Julian Wiedmann statt. Dabei konnte viel über die Situation in der Pflege und ihre Zukunft, mit dem besonderen Blick auf die Finanzlage und personelle Engpässe in Folge der demographischen Entwicklung ausgetauscht werden.

Die Notwendigkeit für eine Pflegevollversicherung und einer dringenden Anpassung der strukturellen Ausstattung und Finanzierung der Einrichtungen und die Erleichterung bei Zuwanderung und Ausbildung von Pflegekräften wurde übereinstimmend festgestellt.

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