11.04.2025 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Verpackungssteuer in Kommunen: Erfolgsmodell oder Irrweg?

Wir alle sehen es jeden Tag: Die öffentlichen Mülleimer quellen über mit Coffee-to-go Bechern, Pizzakartons und anderen Einwegverpackungen. Die Flut an Wegwerfprodukten wächst rasant und viele Kommunen suchen verzweifelt nach Wegen, um die Müllberge zu reduzieren.

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10.04.2025 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Gute Bildung für alle – Wege zur Chancengerechtigkeit

Einladung zur Veranstaltung

Jedes Kind verdient die gleiche Chance auf gute Bildung – unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Doch Studien zeigen, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer stark von sozialen Faktoren abhängt.

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31.03.2025 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief 104 mit vielen Themen

von Oswald Prucker

Am letzten Tag des Monats und das auch noch spät am Abend erscheint die Märzausgabe unseres Mitgliederbriefs. Manchmal wartet man halt noch auf Informationen, die dann aber doch noch ein bisschen länger brauchen.

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Schwangerschaftskonfliktberatung - Rolland: Wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen notwendig

Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. 

Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.

In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.

Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.

03.03.2025 in Aktuelles

Notfallpraxen

Damit der geplante „Notfallgipfel“ zu den angekündigten Schließungen von Notfallpraxen am Montag, 17. März 2025 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags ein Erfolg wird und der Druck auf die Landesregierung erhöht werden kann, braucht die SPD die Unterstützung aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit. Wir würden uns deshalb freuen, wenn viele an dem "Notfallgipfel" teilnehmen und würden gerne einen Bus organisieren. Die Fahrt ist kostenlos. Außer Müllheim sind in Südbaden die Notfallpraxen in Achern und Wolfach betroffen.

Wer mitfahren möchte, egal ob Mitglied oder Interessierte, melden sich bitte bis Sonntag, 9. März beim SPD Markgräflerland Ortsvereinsvorsitzenden Hartmut Hitschler Tel. 07631-8534 oder hartmut.hitschler@t-online.de

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