08.08.2022 in Partei von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

„Lasst den alten Mann doch einfach reden …“

Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.

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07.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Fessenheim ohne Brennelemente

Am 23.06.2022 fand auf der Rheininsel in Vogelgrün bei Breisach eine weitere Sitzung der CLIS, Commission Locale d'Information et de Surveillance (dt. lokaler Ausschuss zur Information und Überwachung) statt. Es ist inzwischen schon fast zur Tradition geworden, dass die Teilnehmer (AKW-Direktion, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden, Journalisten, lokale Verwaltungsgremien, Behördenvertreter und weitere Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz) von der Mahnwache Dreyeckland „empfangen“ werden. Trotz drückender Hitze wurden Banner entrollt und Fahnen geschwungen.

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26.07.2022 in Aktuelles

Mitgliederversammlung und Wahlen 22.07.2022

Zu unserer Mitgliederversammlung am 22.7.22

Die Mitgliederversammlung am 22. Juli im Werkzentrum der Christophorus Gemeinschaft e.V. in der Eisenbahnstr. 1a in Müllheim stand ganz im Zeichen von Wahlen und Ehrungen. So gab es eine sehr umfangreiche Tagungsordnung abzuarbeiten.

Der Vorsitzende konnte neben vielen Mitgliedern auch 3 Gäste begrüßen. Nach der Begrüßung und Gedenken der Verstorbenen berichtete der Vorsitzende über die abgelaufenen Jahre, die stark von Corona geprägt waren.

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Ergebnisprotokoll Runder Tisch "Klimaschutz - sozial gerecht", 19.07.2022 mit Rainer Schüle

Bei unserer letzten Sitzung der Klimareihe zu sozial gerechtem Klimaschutz am 19.7.2022 berichtete Rainer Schüle, Vorstand bei der Oekogeno, aus der Baupraxis der Genossenschaft. Zunächst stellt erden Aufbau und die Arbeit der Oekogeno, bevor er die derzeitigen Probleme im Baumarkt und mögliche Maßnahmen für kostengünstigen Wohnungsbau vorschlug.

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18.07.2022 in Veranstaltungen von Gabi Rolland MdL

Ein Zeichen des Respekts: 12 Euro Mindestlohn kommen

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum 1. Oktober wird der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro erhöht. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst. Zugleich ist es ein Zeichen des Respekts vor Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Denn von dieser Lohnerhöhung profitieren rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts der steigenden Preise ist die Anhebung des Mindestlohns wichtiger denn je.

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