Kreisparteitag: Born und Löffler diskutieren Wohnungspolitik

Veröffentlicht am 22.03.2023 in Kreisverband

Nach der Begrüßung durch unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke gab es zunächst eine kurze Einführung von Daniel Born und Martin Löffler, die hierbei schon die unterschiedlichen Schwerpunkte aus Sicht Land/Bund und Kommunen aufzeigten.

So wies Daniel darauf hin, dass laut dem politischen Gegner der Markt das mit dem „Wohnen“ regeln würde. Dass dies nicht funktioniert, erleben wir seit Jahrzehnten. Die Einkommen können nicht mit den Mietpreisen mithalten. Im Schnitt machen die Kaltmieten 28 % der Einkommen aus. Die 28 % erscheinen auf den ersten Blick nicht so hoch, aber es ist eine Durchschnittszahl, d.h. in den Ballungsräumen geht diese Zahl an die 50 %. Dadurch leben in diesen Ballungsräumen immer weniger Menschen mit geringerem Einkommen. Inzwischen trifft dieses Problem auch die gehobenere Mittelschicht. Gegensteuern der Entwicklung kann man zum Beispiel, indem man Landesbaugesellschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften gründet und dadurch, bzw. damit mehr bezahlbaren, sozialen Wohnraum schafft und generell mehr Wohnraum für jedes Lebensalter. Die Zeit zwischen dem Auszug der Kinder und dem Einzug in ein Pflegeheim ist der längste Lebensabschnitt und ausgerechnet für den gibt es so gut wie gar keine wohnungspolitische Planung.

Hierzu passte auch Birtes Einwand, dass wir unter anderem deswegen ständig mehr Wohnraum bräuchten, weil sich die durchschnittliche Quadratmeterzahl pro Person in den letzten 50 Jahren mehr als verdoppelt hat. Dies ist auch dadurch bedingt, dass sich die Gesellschaft verändert und es immer weniger Großfamilien gibt, in denen die Generationen  dauerhaft zusammenleben, sondern es stattdessen immer mehr Single-Haushalte gibt. Hier bräuchte es mehr flexibles, modulares Bauen, damit die Wohnformen mit wenig Aufwand an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden können.

Martin berichtete von seinen Erfahrungen als Bürgermeister. In Müllheim gebe es ein Neubaugebiet mit diversen Wohnformen, einer zentralen Kita und einem Mehrgenerationenhaus. Besonders hervorzuheben ist dabei die Vergabepraxis: Der Zuschlag für einen Teil der Fläche wurde an den Investor erteilt, der den niedrigsten Mietpreis bzw. Kaufpreis pro qm versprechen konnte. Dadurch konnte ein Mietpreis ab 8 € bzw. 3.000 € pro qm erreicht werden. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot sei die Innenraumverdichtung, die jedoch ab einer umgebungsabhängigen Bauhöhe aus städtebaulichen Gesichtspunkten an ihre Grenzen stoße. Trotz der Wohnungsnot, bei der jede Wohnung zähle, gelte es, „Bausünden“ zu verhindern.

Auf die Frage, ob klimaneutrales Bauen nicht der Bekämpfung der Wohnungsnot im Weg stehe, entgegnete Martin, dass die zusätzlichen Kosten nicht zu bestreiten seien. Dennoch sei daran festzuhalten. Die Kostensteigerung könne durch eine ausgewogene Ausschreibung mit einer Kombination von gewinn- und verlustbringenden Veräußerungen durch die Gemeinde ausgeglichen werden.

Anschließend gestand Daniel auf die Frage, wieso nicht auf Supermärkten und im Straßenraum Wohnraum geschaffen werden könne, dass es mit ihm sehr anstrengend sei, einkaufen zu gehen: Er sehe überall Potenzial für Wohnraum.

Hinsichtlich der Kompetenzverteilung für Bauen sahen beide keinen Verbesserungsbedarf. Lokal bestimmtes Bauen, gefördert durch den Bund und im geringen Teil auch durch das Land, sei nach wie vor das sinnvollste.

Die Diskussionsrunde endete mit einem Plädoyer Daniels gegen das sog. „Kuhstall-Gesetz“, welches Neubauten im Innenbereich neben Kuhställen verhindere, obwohl diese für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr als solche genutzt werden. Dieses könne als „sinnlosestes Gesetz ever“ gelten.

 
 

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