Haushaltsmittel 2022 für Innovationspark Künstliche Intelligenz: Rolland: Landesregierung missachtet Transparenz

Veröffentlicht am 18.11.2021 in Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum Haushaltsentwurf 2022 der grün-schwarzen Landesregierung. Diese plant, Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung, für Rücklagen und Investitionen zu verwenden. Vorgesehen sind zum Beispiel Fördergelder für einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI), um Baden-Württemberg als Modellregion zu stärken und als Vorreiter für KI in Europa zu entwickeln.

„Gegen dieses Vorhaben ist erst einmal nichts zu sagen“, so Gabi Rolland. Die SPD-Politikerin moniert aber, wie über die Verteilung der zusätzlichen Investionssumme entschieden worden ist. Nachdem sich in der ersten Runde der Vergabe die Stadt Heilbronn über eine Investition von 50 Mio. Euro freuen durfte, gehen nun in einer zweiten Runde laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen 15 Mio. Euro in die Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen, ohne dass zuvor eine fachliche Bewertung der potenziellen Standorte durchgeführt worden sei.

 

Andere Standorte mit weit besserem Standing im Bereich Künstliche Intelligenz gehen leer aus. Dies gelte für Ulm und allem voran für die Universität Freiburg im Verbund mit der Uniklinik sowie den fünf Fraunhofer- Instituten und zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen.

Fassungslos übt Gabi Rolland scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Bei großen Investitionsprojekten wie diesem muss Transparenz gewahrt werden. Dann würde man in einem ersten Arbeitsschritt eine Gesamtstrategie für das Land entwickeln und sich erst danach überlegen, an welche Orte Geldsummen verteilt werden – und ohne dabei die Interessen von großen Wirtschaftsunternehmen im Blick zu haben.“

 
 

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