Am vergangenen Dienstag hatten wir bei unserem Runden Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“ Herrn Dr. Felix Chr. Mathes zu Besuch. Er ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut und sprach zum Thema „CO2-Preis, EEG-Umlage & Co: Wie schaffen wir einen geeignete Rahmen für einen Pfad zu sozial gerechter Klimapolitik?“

Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Grundsätzliches

• Klimapolitik führt zu Internalisierung externer Kosten; von irgendwem müssen zusätzliche Kosten (z.B. für CO2-Bepreisung) bezahlt werden, wenn es keine Anpassungsreaktionen gibt.

• Eine Vielzahl von klimaneutralen Optionen heute verfügbar→ klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem auf vergleichbaren Kostenniveau möglich

• Die meisten klimaneutralen Optionen sind kapitalintensiv, d.h. es bedarf einer hohen Anfangsinvestition aber nur geringer Betriebskosten (dies führt zu Vor- und Nachteilen)

• Soziale Frage der Klimapolitik aus zwei Richtungen

  • die Übergangshase

• sozial regressive Kostenstruktur vieler Klimaneutralitäts-Optionen

• Aber: Auch heute bestehende (und nicht bestehende) Bepreisungsinstrumente haben Verteilungseffekte (vgl. Bepreisung von Heizöl, Benzin, Diesel, Strom)
  • Abfederung sozialer Herausforderungen über Rückverteilung

  • Arme Menschen können schon heute Probleme aufgrund hoher Ausgaben für Strom haben, denn die Kosten für Strom verteilen sich sehr gleichmäßig über die Einkommensdezile (mit Ausnahme der 10 % mit dem höchsten Einkommen)

Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Schlussfolgerungen

• Klimapolitik führt zumindest in der Übergangsphase zu (erheblichen) Verteilungswirkungen

• Die Diskussion zur möglichen Kompensation sind stark von Grundüberzeugungen geprägt

• Es gibt Win-win-Situationen mit Blick auf die Erleichterung der Energiewende und die Erzielung verteilungspolitischer Ziele

• Entscheidende Frage: Ermöglichung von Anpassungsmaßnahmen durch Preisreformen und Unterstützungsmaßnahmen

• Nötig ist auch Beachtung des Flankierungspotentials der sozialen Sicherungssystem

• Es geht nicht nur um Verteilungseffekte in privaten Haushalten sondern auch zw. Verschiedenen Sektoren

Fazit

Notwendig ist:

• Überlegung, wie die nötigen Veränderung und die Notwendigkeit der Verändeurng der Umverteilungseffekte kommuniziert werden können.

• Expert:in für soziales Sicherungssystem und Expert:in in der Energiewende zusammführen, um soziale Sicherung neu zu denkeen vor dem Hintergrund der Energiewende